Am Abend des 29. April 2025 lud die CDU-Landtagsfraktion anlässlich des 75. Jahrestages des Schuman-Plans in den Landtag ein. Unter dem Titel „Europa neu denken – Sicherheit in Zeiten des Wandels“ stand die sicherheits- und außenpolitische Rolle Europas im Mittelpunkt. Der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani konnte dazu die ehemalige Bundesverteidigungsministerin und langjährige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßen, die mit ihm und dem neuen CDU-Bundestagsabgeordneten Roland Theis diskutierte.
Bei seiner Begrüßung hob Stephan Toscani die Verantwortung Deutschlands hervor, die europäische Idee mit Leben zu füllen und gegenüber aktuellen Bedrohungen weiterzuentwickeln. „Die Welt wartet nicht auf Europa – wir müssen unser Schicksal stärker selbst in die Hand nehmen. So wie es vor 75 Jahren die wirtschaftliche Zusammenarbeit war, die Robert Schuman begründete, brauchen wir heute den Mut, Sicherheit gemeinsam zu denken, zu organisieren und zu gewährleisten.“
Verteidigungsindustrie als Zukunftschance für das Saarland
Stephan Toscani betonte erneut die Verteidigungsindustrie als zentrale wirtschaftliche Chance für das Saarland: „Wir sind Industrieland und haben Werke, Flächen, Facharbeiter. Wir haben Potenzial für die Verteidigungsindustrie. Dass das eine Riesenchance für das Saarland ist, sage nicht nur ich, sondern etwa auch die SaarLB, die größte Bank unseres Landes. Aber die Landesregierung verfolgt keinen strategischen Plan, um diese Potenziale zu heben. Wenn wir unsere Standort-Vorteile geschickt nutzen, dann können wir einerseits zur Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa beitragen und zweitens etwas tun, um den Strukturwandel im Saarland besser zu schaffen.“
Aus der Geschichte für die Zukunft lernen
Annegret Kramp-Karrenbauer erinnerte ebenfalls an die Ursprünge der europäischen Einigung: „Dass Robert Schuman am 9. Mai 1950, nur fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, seinen Plan vorstellte, grenzte an ein Wunder.“ Hinsichtlich der historischen Bedeutung des Schuman-Plans zog sie Parallelen zur Wiedervereinigung und sprach von einer „goldenen Generation, die in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben durfte“. Auch mahnte sie, bestehende Herausforderungen ernst zu nehmen: „Vor dem Ersten Weltkrieg dachte man, wirtschaftliche Verflechtungen verhinderten einen Krieg. Vor 2022 hätte kaum jemand geglaubt, dass Russland die Ukraine angreifen würde.“
Annegret Kramp-Karrenbauer plädierte daher für ein neues strategisches Denken: „Geld allein reicht nicht – wir brauchen ein neues Mindset, schnellere Beschaffungsprozesse und eine starke Achse zwischen Deutschland, Frankreich und Polen. Und wir müssen die Chance nutzen, Großbritannien wieder näher an Europa zu binden.“ Zum Abschluss zitierte sie Schuman selbst: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“
Zeit des Zögerns muss vorbei sein
Roland Theis, langjähriger Europapolitiker der CDU Saar und neuer Bundestagsabgeordneter, richtete den Blick auf die außenpolitische Erwartungshaltung gegenüber Deutschland: „Gerade aus dem Ausland sind die Erwartungen an eine neue Bundesregierung enorm. Die Phase des Zögerns unter der Ampel und des sogenannten ‚German Vote‘, also der Enthaltung aufgrund Uneinigkeit in der Koalition, muss jetzt ein Ende haben.“
Er kritisierte aber auch die ausbleibende Antwort Deutschlands auf französische Initiativen seit vielen Jahren, auch vor der Ampel, und betonte: „Die aus dem Schuman-Plan hervorgegangene Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl hat Vertrauen in Europa geschaffen, Maßnahmen wie Nord Stream 2 haben es zerstört, vor allem in Osteuropa. Auch deshalb ist es notwendig, das Weimarer Dreieck aus Deutschland, Frankreich und Polen neu zu beleben.“ Roland Theis zeigte sich überzeugt, dass Friedrich Merz als Bundeskanzler vor einer ähnlich richtungsweisenden Aufgabe stehe wie Konrad Adenauer nach dem Krieg. „Ich bin zuversichtlich, dass er dem gerecht wird, gerade mit Blick auf das Weimarer Dreieck.“