Auf Antrag der CDU-Fraktion hat die Landesregierung im Wissenschaftsausschuss des Landtags am Mittwoch (03.12.25) über die Ausweitung der Medizinstudienplätze im Saarland berichtet, die Ministerpräsidentin Rehlinger vor wenigen Tagen bei der Jubiläumsveranstaltung der Ärztekammer mehrfach und explizit angekündigt hatte. Dabei musste die Landesregierung einräumen, dass sie gar keine Erhöhung der Medizinstudienplätze plane – die Äußerung von Frau Rehlinger sei primär als Appell an andere Bundesländer zu verstehen gewesen.

Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jonas Reiter, erklärt dazu:

„Die Landesregierung musste im Wissenschaftsausschuss offenbaren, dass die Ankündigung von Frau Rehlinger eine Falschinformation war. Doch statt diese umgehend klarzustellen und zu korrigieren, hat die Landesregierung über Tage hinweg widersprüchliche Signale gesendet und für erhebliche Verwirrung gesorgt. Ein solch dilettantisches Vorgehen ist inakzeptabel und auch in der Sache völlig unverständlich. Wer sich auskennt, weiß, dass es bei Weitem nicht reicht, nur mit dem Finger auf andere Bundesländer zu zeigen, um genügend Ärztinnen und Ärzte für das Saarland zu organisieren. Wir brauchen dringend weitere Studienplätze. Deshalb ist es fahrlässig, wenn Frau Rehlinger erst Erwartungen weckt, die sie und ihre SPD-Landesregierung dann direkt wieder einkassieren.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, sagt:

„Seit Langem fordern wir als CDU zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin am Campus Homburg und haben mehrfach konkrete Konzepte in den Landtag eingebracht, auch mit ganz konkreten Vorschlägen für eine Kooperation mit Rheinland-Pfalz und einer entsprechenden Kostenteilung. Jedes Mal hat die SPD-Mehrheit unsere Vorschläge abgelehnt. Noch im Oktober-Plenum hat der Gesundheitsminister unsere Forderung ausdrücklich zurückgewiesen. Die nun im Wissenschaftsausschuss wieder einkassierte Ankündigung von Frau Rehlinger legt offen, dass die SPD-Alleinregierung weder ein Konzept noch einen Plan für die Medizinerausbildung im Saarland und eine entsprechend dringend notwendige Kapazitätserweiterung hat.“

Abschließend fordern beide CDU-Abgeordnete: „Frau Rehlinger muss ihre Aussagen klarstellen. Die Landesregierung ist in der Pflicht, der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken und transparent darzulegen, wie sie der dramatischen Versorgungslage im Gesundheitswesen konkret begegnen will. Das Land kann es sich nicht leisten, mit voreiligen und unabgestimmten Ankündigungen konfrontiert zu werden, die die Landesregierung anschließend noch einmal einkassieren muss. Damit verspielt die SPD nur weiteres Vertrauen.“