Anlässlich der heutigen Vorstellung des Lagebilds „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ durch die Bundesregierung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid:

„Gewalt gegen Frauen nimmt leider stetig zu. Gerade die Fälle häuslicher Gewalt werden zu einem immer größeren Problem. Die Bundesregierung spricht von 360 Femiziden in 2023. Das bedeutet, fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau durch einen Femizid getötet. Das ist erschreckend! Im Saarland wurden im Jahr 2023 zwei Frauen durch ihren Partner getötet. Zusätzlich gab es sieben Fälle versuchter Tötungsdelikte im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt.

Das dürfen wir nicht länger hinnehmen, zumal es wirksame Schutzmaßnahmen gibt, die jedoch bis heute nicht umgesetzt sind. Wir als CDU fordern schon lange, im Gewaltschutzgesetz die Möglichkeit zu verankern, Näherungs- und Kontaktverbote nach dem Modell Spaniens elektronisch zu überwachen. Spanien nutzt diese Überwachungsmöglichkeit bereits seit 2009, wodurch die Zahl der Getöteten rapide zurückgegangen ist.

Eine Fußfessel nach spanischem Vorbild ermöglicht es, eine virtuelle Schutzzone um eine bedrohte Frau zu bilden. Nähert sich der Peiniger, werden die Frau und die Polizei durch einen Alarm darauf hingewiesen. So können die Betroffenen auch vor Zufallsbegegnungen mit einem potenziellen Täter im Alltag gewarnt werden. Aber nicht nur das Gewaltschutzgesetz weist Regelungslücken auf. So sieht das Strafgesetzbuch bisher eine elektronische Überwachung für aufgrund einschlägiger Gewaltdelikte Verurteilter nicht vor. Wir fordern, diese gesetzlichen Regelungslücken endlich zu schließen.

Außerdem können wir auch als Gesetzgeber im Saarland etwas tun. Deshalb fordern wir zusätzlich, die elektronische Aufenthaltsüberwachung im Landesrecht auf Fälle häuslicher Gewalt auszuweiten. Wir als CDU setzen uns weiterhin für ein deutlich härteres Vorgehen gegen Frauenschläger ein und werden erneut eine entsprechende Initiative in den Landtag einbringen.“