Die CDU-Landtagsfraktion hat für die Sitzung des Verkehrsausschusses Ende Februar einen umfassenden Tagesordnungspunkt zum Straßenbaustellenmanagement im Saarland beantragt. Gegenstand ist ein gemeinsamer Bericht der Landesregierung, des Landesbetriebs für Straßenbau, der Autobahn GmbH des Bundes, des Landkreistag Saarland sowie des Saarländischer Städte- und Gemeindetag. Ziel ist es, Koordination, Abstimmung und Planung von Straßenbaustellen deutlich zu verbessern und dafür perspektivisch ein institutionelles Baustellenmanagement im Saarland zu etablieren.
Sebastian Schorr, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtages, erklärt:
„Straßenbaustellen sind notwendig. Es darf aber nicht sein, dass Baustellen unterschiedlicher Baulastträger unabhängig voneinander geplant werden. Wenn Bundes- und Landstraßen, kommunale Straßen und Autobahnen ohne verbindliche Abstimmung gleichzeitig in Bau gehen und im schlimmsten Fall eine Umleitung direkt in die nächste Baustelle führt, sind das momentan leider keine Einzelfälle, sondern ein strukturelles Problem, das auch volkswirtschaftliche Folgen in ganz erheblichem Maße nach sich ziehen kann.
Immer wieder fällt auf, dass es bislang kein institutionalisiertes, dauerhaftes Baustellenmanagement im Saarland gibt. Die Planung erfolgt überwiegend getrennt nach Zuständigkeiten der jeweiligen Baulastträger. Eine verbindliche, frühzeitige Abstimmung aller Beteiligten findet nicht systematisch statt, sondern allenfalls punktuell und anlassbezogen. Eine übergeordnete Koordinierungsstelle, die Bauprogramme zusammenführt, Umleitungsstrecken mitdenkt und Maßnahmen notfalls zeitlich entzerrt, existiert bislang nicht.“
Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ergänzt:
„Gerade aktuell sehen wir im Saarland, dass diese fehlende Koordination konkrete Auswirkungen hat: Zeitgleiche Baustellen auf Hauptverkehrsachsen und Ausweichstrecken führen immer wieder zu erheblichen Verkehrsproblemen. Staus werden verlagert statt vermieden. Pendler, Anwohner und auch die regionale Wirtschaft werden unnötig belastet.
Solche Situationen entstehen dabei nicht aus bösem Willen, sondern weil jeder Akteur für sich plant, ohne einen verbindlichen und nachhaltigen Blick auf das gesamte Verkehrsnetz. Dass es auch anders geht, zeigen andere Bundesländer. Dort gibt es zentrale, koordinierende Stellen, die größere Baumaßnahmen frühzeitig zwischen Landesbetrieb, Autobahn GmbH, Kommunen, Polizei und Verkehrsbehörden abstimmen.
Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Betrachtung ganzer Verkehrsachsen, der Abstimmung von Umleitungsstrecken sowie der Vermeidung gleichzeitiger Sperrungen auf Haupt- und Ausweichrouten. Maßnahmen werden angepasst oder zeitlich verschoben, wenn sie zu unzumutbaren Verkehrsbelastungen führen würden. So etwas muss auch hier bei uns im Saarland möglich sein.“
Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich daher für den Aufbau eines dauerhaften, institutionellen Baustellenmanagements im Saarland aus. Dazu gehören aus Sicht der CDU insbesondere: eine verbindliche Abstimmung aller Baulastträger, ein institutionalisierter runder Tisch mit klaren Zuständigkeiten, eine frühzeitige Koordination größerer Maßnahmen, die systematische Einbindung der Kommunen sowie eine transparente Information der Öffentlichkeit.
Mit dem beantragten Bericht im Verkehrsausschuss soll zunächst eine ehrliche Bestandsaufnahme erfolgen. Auf dieser Grundlage will die CDU-Fraktion konkrete Vorschläge entwickeln, wie ein verbindliches und dauerhaftes Baustellenmanagement im Saarland aufgebaut werden kann.