Die CDU-Landtagsfraktion hat einen 15-Punkte-Forderungskatalog zur Neuausrichtung der Migrationspolitik in Deutschland auf der Grundlage von Humanität und Ordnung vorgelegt. Diese Positionen mit Forderungen an die Landes- und Bundesregierung werden für die nächste Sitzung des saarländischen Landtags als Antrag eingebracht. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innen- und kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, Anja Wagner-Scheid:

„Wir haben in den letzten Wochen mit den Bürgermeistern im Land intensive Gespräche geführt. Dabei wurde deutlich, wie angespannt die Situation ist. Die Kommunen geraten zunehmend an ihre Grenzen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Wenn ungesteuert weiter zugewandert wird, dann werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme diese Menge an geflüchteten Menschen nicht verkraften können.

Zugleich stehen wir für das Grundrecht auf Asyl. Menschen, die aufgrund von Krieg oder Verfolgung zur Flucht gezwungen sind, müssen wir in Deutschland Schutz gewähren. Damit das weiterhin möglich ist, braucht es eine bessere Steuerung und eine Begrenzung der Zuwanderung auf der Grundlage von Humanität und Ordnung.“

Weitere Informationen:
15-Punkte-Forderungskatalog der CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes (PDF)