Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt Forderungen der Unternehmensverbände nach grundlegenden Änderungen am saarländischen Tariftreuegesetz. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: 

„Das saarländische Tariftreuegesetz erweist sich immer mehr als ein Bürokratiemonster, das den Unternehmen unnötige Lasten aufbürdet, aber das Ziel einer höheren Tarifbindung bislang nicht erreicht. Wenn Frau Rehlinger behauptet, dieses Gesetz sei Vorbild für den Bund, ist das ein Treppenwitz der besonderen Art. Wie kann etwas bundesweit Vorbild sein, das sich in der regionalen Praxis als untauglich erweist? 

Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände weist schon länger darauf hin, dass der gewünschte Effekt – eine Erhöhung der Tarifbindung – bislang vollständig ausgeblieben ist. Weder Arbeitgeberverbände noch Gewerkschaften konnten durch das Gesetz neue Mitglieder gewinnen. Zudem gibt es immer mehr Unternehmen, die sich aufgrund des Bürokratieaufwands überhaupt nicht mehr an Ausschreibungen der öffentlichen Hand beteiligen. Wenn die angestrebten Ziele so klar verfehlt werden, sollte auch die SPD einsichtig sein. 

Eine Anpassung der Wertgrenzen an die allgemeinen Vergaberegeln ist das Mindeste, was man in dieser Situation erwarten darf. Es ist widersinnig, dass die Landesregierung einerseits die Wertgrenzen für Vergaben auf 100.000 Euro anhebt, beim Tariftreuegesetz aber bei 25.000 Euro verharrt. 

Wir als CDU-Fraktion haben das Tariftreuegesetz in der letzten Legislaturperiode im Landtag mitgetragen, weil wir zu der ursprünglichen Intention der Stärkung der Tarifbindung stehen. Die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften hat als eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft Deutschland stark gemacht. Die Tarifbindung sorgt für faire Löhne, berechenbare Kosten, gute und gesunde Arbeitsbedingungen sowie höhere Einzahlungen in die Sozialversicherungen. Deshalb streben wir einen hohen Grad an Tarifbindung an. 

Wenn dieses Ziel durch das Tariftreuegesetz jedoch nicht erreicht wird und stattdessen vor allem Bürokratie entsteht, ist es Zeit für pragmatischere Lösungen. Rehlinger und die SPD kündigen zwar ständig Bürokratieabbau an, aber im Faktencheck fallen sie regelmäßig durch. Statt Lippenbekenntnisse zu liefern, sollten sie endlich handeln. Spätestens wenn die von der Landesregierung angekündigte Evaluation kein völlig anderes Ergebnis liefert als die bisherigen Rückmeldungen aus der Praxis, muss das Tariftreuegesetz grundlegend reformiert werden.“