Auf Initiative Hessens berät der Bundesrat am Freitag (27.09.24) über den Antrag „Stärkerer Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Aufenthaltsüberwachung“ (Drucksache 344/24). Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, fordert die saarländische Landesregierung auf, diesem Antrag zuzustimmen. Anja Wagner-Scheid:

„Die Zahlen zu den Femiziden zeigen für 2023 einen absoluten Höchststand der letzten zehn Jahre. Femizid bedeutet, Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. Täter sind Männer, die ihren Partnerinnen oder Ex-Partnerinnen ihre Entscheidungsgewalt über ihr Leben nehmen wollen. Diese Entwicklung muss uns große Sorgen machen. Deshalb setze ich mich für eine Änderung im Gewaltschutzgesetz und Strafgesetzbuch ein – und damit für eine bundesweite Regelung. Dazu fordere ich die Landesregierung auf, im Bundesrat dem Antrag aus Hessen zuzustimmen.

Eine Maßnahme, um Näherungsverbote durchzusetzen, ist die elektronische Fußfessel. In Spanien hat sich die Methode bewährt, um die Tötung von Frauen durch ihren Partner oder Ex-Lebensgefährten zu verhindern. Die Fußfessel löst Alarm aus, wenn ein Mann, der bereits ein Näherungsverbot bekommen hat, sich trotzdem seinem Opfer nähert.

Aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik wird deutlich, dass im Saarland bei den insgesamt 41 Straftaten gegen das Leben neun dem Bereich der häuslichen Gewalt zuzurechnen sind. Es gab sieben versuchte und zwei vollzogene Tötungen. Im Rahmen der Landtagsanfrage Drucksache 17/853 (17/767) vom 25. März zeigt der Überblick über die letzten zehn Jahre für das Saarland einen Durchschnitt von vier versuchten beziehungsweise vollzogenen Femiziden pro Jahr. Zudem wird aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik deutlich, dass die häusliche Gewalt im Saarland weiter zunimmt: von 2.790 erfassten Fällen 2019 über 3.037 Fälle 2022 bis zu 3.077 Fällen 2023. Ähnlich erschreckende Zahlen sind auch bundesweit festzustellen.“