Gasumlage: Saarland verliert doppelt und Landesregierung bekennt sich zur Gasumlage

„Reden und handeln passen bei der Landesregierung nicht zusammen“, so der energie- und industriepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Speicher. „Wir haben im Energieausschuss des Landtages die Landesregierung aufgefordert über ihre Initiativen und Maßnahmen zu berichten, um die Einführung der Gasumlage zu stoppen. Die Landesregierung hat dabei ausgeführt, dass sie zur Gasumlage steht und sie für sinnvoll hält. Für uns als CDU ist das ein Skandal“, so Speicher.

Auf der einen Seite wolle die Landesregierung den Eindruck erwecken, sie sei gegen die Einführung der Gasumlage. Und im Landtag käme dann zum Vorschein, dass die SPD-Landesregierung die Gasumlage für sinnvoll und zielführend hält. „Wir fordern die Landesregierung auf, die Einführung der Gasumlage durch parteiinterne Initiativen und eine entsprechende Bundesratsinitiative zu stoppen. Das Saarland ist als energie- und industrieintensives Land massiv betroffen.

Durch die von der Landesregierung als sinnvoll erachtete Gasumlage werden Bürger und Betriebe im Saarland somit überproportional belastet. Gleichzeitig führt die Senkung der Umsatzsteuer zu Mindereinnahmen im Saarland. Das ist völlig absurd, da so Bürger und Betriebe im Saarland Millionen nach Berlin überweisen und das Saarland gleichzeitig weniger einnimmt. Das Saarland zahlt somit die Zeche für die verfehlte Energie- und Sozialpolitik der Ampel in Berlin.

Die Landesregierung ist dringend aufgefordert, die Gasumlage zu stoppen und gleichzeitig die Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß senken. Die Landesregierung darf die Saarländerinnen und Saarländer nicht im Kalten sitzen lassen.“

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Sarah Joseph
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