Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die Belastung der saarländischen Polizei durch Einsätze bei Fußballspielen fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, die Landesregierung erneut auf, die Kostenerstattung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen umzusetzen:
„Die Lage ist eindeutig. Es geht nicht mehr um die Frage, ob bei Hochrisikospielen eine Kostenerstattung kommen muss, sondern nur noch darum, wie sie rechtssicher, fair und praktikabel umgesetzt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Januar 2025 klargestellt, dass Länder die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Profifußball in Rechnung stellen dürfen. Spätestens seit dieser Entscheidung gibt es keine Ausrede mehr für weiteres Abwarten.
Die aktuellen Berichte zeigen, dass unsere Polizei längst am Anschlag arbeitet. Wenn Hunderte Einsatzkräfte an Wochenenden für Fußballlagen gebunden werden, fehlen sie an anderer Stelle. Gleichzeitig entstehen dem Land erhebliche Kosten, auch durch Unterstützungskräfte aus anderen Bundesländern. Es ist nicht gerecht, wenn die Allgemeinheit diese Zusatzkosten allein trägt, während der Profifußball von kommerziellen Großveranstaltungen profitiert.
Dialog ist richtig und wichtig. Innenministerium, Vereine, Verband, Polizei und Fanvertreter müssen miteinander sprechen. Aber Dialog darf nicht zur nächsten Warteschleife werden. Am Ende zählen Ergebnisse. Die Landesregierung muss jetzt konkrete Lösungen präsentieren – entweder eine saarländische Regelung oder eine tragfähige bundesweit abgestimmte Lösung, die schnell kommt und nicht irgendwann.
Klar ist auch: Es geht nicht um friedliche Fußballspiele, nicht um Amateurvereine und nicht um normale Veranstaltungen. Es geht um kommerzielle Großveranstaltungen mit erhöhtem Risiko und übermäßiger Beanspruchung der Polizei. Dort ist eine Beteiligung an den Mehrkosten ein Gebot der Lastengerechtigkeit. Die Einnahmen sollten der Polizei zugutekommen: für mehr Personal, bessere Ausstattung und eine angemessene Anerkennung der besonderen Belastungen. Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen nicht nur warme Worte, sondern endlich spürbare Entlastung.“