Die CDU-Landtagsfraktion wendet sich gegen die von der Landesregierung geplante Streichung der gesetzlichen Berichtspflicht des saarländischen Pflegebeauftragten. Der SPD-Gesetzentwurf zur Modernisierung der Landesverwaltung sieht vor, die bislang alle zwei Jahre vorgeschriebene Vorlage eines Pflegeberichts an den Landtag abzuschaffen. Die Beauftragte der CDU-Fraktion für Seniorenpolitik, Dagmar Heib, kündigt an, das Thema in der weiteren Anhörung zum Gesetzentwurf aufzugreifen:

„Bürokratieabbau ist dringend nötig. Aber bitte dort, wo Bürger, Unternehmen und Einrichtungen wirklich entlastet werden: weniger Formulare, einfachere Anträge, weniger doppelte Dokumentation und schnellere Verfahren. Was die Landesregierung hier vorhat, ist etwas anderes. Sie will die gesetzliche Berichtspflicht unseres Pflegebeauftragten streichen. Nur: Wen entlastet das eigentlich? Keinen Pflegebedürftigen, keinen Angehörigen und keine Pflegekraft.

Der Bericht des Pflegebeauftragten ist kein überflüssiger Papierkram. Er macht sichtbar, wo es in unserem Pflegesystem konkret hakt. Der jüngste Bericht hat beispielsweise Probleme bei der Suche nach einem ambulanten Pflegedienst, Hürden bei der Nachbarschaftshilfe und Missstände in Pflegeeinrichtungen aufgegriffen.

Wir als CDU werden das in der Anhörung deutlich ansprechen: Welchen konkreten Bürokratieaufwand spart die Abschaffung eigentlich – und was verlieren Pflegebedürftige, Angehörige und der Landtag im Gegenzug an Transparenz? Bevor eine solche Berichtspflicht gestrichen wird, muss die Landesregierung überzeugend darlegen, welchen Nutzen das haben soll.

Für uns ist klar: Wer diesen Bericht abschafft, baut nicht Bürokratie für die Menschen ab, sondern Transparenz gegenüber dem Parlament. Das ist der falsche Weg. Wir wollen echten Bürokratieabbau, der im Alltag ankommt. Weniger unnötige Formulare und Dokumentationspflichten – ja. Aber Informationen darüber zu streichen, wo es Probleme in der Pflege gibt, hilft niemandem.“