Die CDU-Landtagsfraktion will wissen, wie wirksam die Übernahme von GEMA-Gebühren durch das Saarland ehrenamtliche Vereine und Organisationen entlastet. Mit einer parlamentarischen Anfrage (Drucksache 17/2427) fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid Auskunft darüber, wie viele Vereine die Regelung bislang nutzen, welche Veranstaltungen nicht berücksichtigt werden und ob das vereinbarte Kontingent bis zum Jahresende ausreicht.

Seit Anfang 2026 übernimmt das Saarland unter bestimmten Voraussetzungen die GEMA-Gebühren für bis zu vier Veranstaltungen je Organisation und Jahr. Die Kostenübernahme ist jedoch an Bedingungen geknüpft und durch ein vereinbartes Gesamtkontingent begrenzt. Die CDU-Fraktion fragt deshalb unter anderem nach Veranstaltungen, die wegen der Flächengrenze von 500 Quadratmetern, erhobener Eintrittsgelder oder ihrer Veranstaltungsart nicht berücksichtigt werden. Die Anfrage richtet sich außerdem auf die regionale Verteilung der Unterstützung und mögliche Verbesserungen nach dem ersten Vertragsjahr.

Hierzu erklärt Anja Wagner-Scheid:

„Wer sich ehrenamtlich engagiert, verdient Unterstützung und möglichst wenig bürokratischen Aufwand. Die Übernahme der GEMA-Gebühren ist deshalb grundsätzlich ein guter Ansatz. Entscheidend ist aber, ob diese Hilfe im Vereinsalltag tatsächlich ankommt. Die Landesregierung muss jetzt offenlegen, wie viele Vereine profitieren und wo die Grenzen der Regelung eine Entlastung verhindern.

Wir wollen wissen: Wie viele Veranstaltungen fallen durch das Raster? Sind die bestehenden Grenzen im Alltag sinnvoll? Und was passiert, wenn das Kontingent vor Jahresende ausgeschöpft ist? Die Vereine brauchen Planungssicherheit.

Die Erfahrungen der Vereine müssen der Maßstab für die Weiterentwicklung sein. Wenn sich zeigt, dass die Unterstützung an zu engen Vorgaben scheitert oder die Mittel nicht ausreichen, muss die Landesregierung nachbessern. Ehrenamtliche sollen ihre Zeit für ihre Vereine und für die Menschen einsetzen können. Dafür muss die Entlastung verlässlich und praktikabel sein.“