Seit 1. April gilt das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid:

„Das Gesetz ist inhaltlich-handwerklich schlecht gemacht und lässt viele wichtige Fragen in Bezug auf die Umsetzung der Legalisierung und die Kontrolle im Umgang mit Cannabis offen. Es ist bisher noch völlig unklar, wie die Umsetzung im Saarland erfolgen soll, wie viel Geld in die Prävention gesteckt wird, ob Polizei, Justiz, Kommunen personell und sachlich gestärkt werden. Fragen über Fragen.

Die Bundesregierung macht eine völlig verantwortungslose Klientelpolitik auf Kosten der Gesellschaft. Durch die Legalisierung wird die organisierte Kriminalität nicht bekämpft und auch der Schwarzmarkt nicht eingedämmt. Eher im Gegenteil, die Kriminellen erhalten durch die Pläne der Bundesregierung in manchen Bereichen sogar Vorteile. Künftig soll jeder 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum besitzen dürfen. Das macht es unmöglich für die Strafverfolgungsbehörden, Konsumentinnen und Konsumenten von Dealern zu unterscheiden. Der Jugendschutz wird durch die Legalisierung nicht gestärkt, so wie es der Bundesgesundheitsminister immer wieder betont, sondern der Schwarzmarkt wird sich verstärkt auf minderjährige Konsumenten ausrichten und gezielt an Kinder und Jugendliche herantreten.

Alle Bedenken, die von Polizeigewerkschaften, Ärzten, Ärzte-Verbänden, dem Deutschen Richterbund oder auch allen Innenministerinnen und Innenministern geäußert wurden, werden ideologisch weggewischt. Neben dem bürokratischen Aufwand haben viele schon zu Beginn der Debatte vor den negativen Auswirkungen einer Legalisierung gewarnt, vor allem auch mit Blick auf den Kinder- und Jugendschutz. Die gesundheitlichen Schäden durch den Konsum von Cannabis sind nicht zu unterschätzen und bergen enorme psychische und soziale Risiken. Die Auswirkungen für den Straßenverkehr sind ebenfalls noch völlig ungeklärt. Ich sehe hier eine erhöhte Gefährdung für die ganze Gesellschaft. Abschließend sollten wir uns als Gesellschaft die Frage stellen, ob wir neben Alkohol und Tabak wirklich noch eine weitere legale, aber doch gefährliche Droge zulassen möchten.“