Die Antwort der SPD-Alleinregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zum sozialen Wohnungsbau (Drucksache 17/1778) zeigt deutlich: Zwischen den vollmundigen Ankündigungen der SPD und der Realität klafft eine gewaltige Lücke. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Patrick Waldraff:
„Die SPD hatte sich selbst das Ziel gesetzt, bis 2027 insgesamt 5.000 Sozialwohnungen im Saarland zu schaffen. Die eigene Regierungsbilanz spricht jedoch eine ganz andere Sprache. Im Bau und voraussichtlich bis 2027 fertiggestellt sind lediglich 391 neue Wohnungen, davon 300 durch öffentliche Bauträger und 91 durch private Bauträger. Hinzu kommen rund 1.460 Wohnungen, die zwar in der Planung, aber noch nicht im Bau sind. Ob diese Projekte bis 2027 oder überhaupt realisiert werden, ist angesichts von Genehmigungs-, Finanzierungs- und Bauzeiten höchst unsicher. Selbst unter optimalen Bedingungen stehen somit allerhöchstens 1.851 neue Wohnungen bis 2027 zur Verfügung.
Das ist kaum mehr als ein Drittel des ursprünglichen SPD-Versprechens und damit eine niederschmetternde Zwischenbilanz. Die Landesregierung wird ihr Ziel von 5.000 Sozialwohnungen bis 2027 eklatant verfehlen. Besonders alarmierend ist zudem die geringe Zahl der bewilligten Förderanträge. Seit Inkrafttreten des neuen Wohnraumförderprogramms WFP SL 2025 wurden vier Anträge von öffentlichen Bauträgern gestellt und nur einer davon bewilligt. Bei den 13 Anträgen privater Bauträger wurde bisher noch kein einziger genehmigt.
Die Antwort der Landesregierung bestätigt damit klar: Wort und Wirklichkeit klaffen beim sozialen Wohnungsbau weit auseinander. Wir fordern zügige Bewilligungen, Förderinstrumente, die tatsächlich greifen, und verbindliche Kontrollen der geförderten Wohnungen. Sozialer Wohnungsbau ist ein zentrales Thema für Familien, Senioren und Menschen mit geringem Einkommen im Saarland. Die Landesregierung muss endlich liefern, statt weiter zu vertrösten, schönzurechnen und die Realität zu verkennen.“