Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag fordert eine grundlegende Reform des Bürgergeldes. Gerade die aktuelle Debatte zeigt, dass wir einen echten Paradigmenwechsel in der Grundsicherung brauchen. In der breiten Bevölkerung hat sich mit Blick auf den Leistungsbezug ein Ungerechtigkeitsgefühl breit gemacht. „Die Zeit der Hängematten-Wohlfühloase muss vorbei sein. Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis mehr dafür, dass diejenigen, die jeden Tag arbeiten gehen, immer mehr das Gefühl bekommen, ungerecht behandelt zu werden. Wer dauerhaft arbeitsfähig ist, sich aber weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen, kann nicht länger auf bedingungslose Unterstützung durch die Solidargemeinschaft zählen,“ so der Parlamentarische Geschäftsführer Raphael Schäfer.

Es ist richtig, dass der CSU-Vorsitzende Markus Söder den Finger in die Wunde legt. Im Rahmen der bevorstehenden Reform muss die „Neue Grundsicherung für Arbeitssuchende“ auf neue Beine gestellt werden. Dazu gehört auch, Ungerechtigkeiten mit Blick auf den Leistungsbezug von ukrainischen Flüchtlingen gegenüber anderen Flüchtlingen zu beseitigen.

Schäfer fordert: „Wir brauchen eine echte Zäsur bei der neuen Grundsicherung. Zuletzt hatte Gerhard Schröder den Mut aufgebracht, grundlegende systemische Änderungen bei den sozialen Sicherungssystemen herbeizuführen. Die SPD ist klug beraten, jetzt zu erkennen, dass wir ähnliche Reformen wie bei der Agenda 2010 brauchen.“

Die CDU-Fraktion bekennt sich zu einem solidarischen Staat, aber er darf nicht ausgenutzt werden. Wer arbeiten kann, aber nicht möchte, dem muss ein deutlicher Leistungsentzug drohen. Die aktuelle Entwicklung mit Blick auf die Arbeitslosenquote sowie hinsichtlich der explodierenden Zahlen von Bürgergeldempfängern zwingt zum Handeln.

Gerade die Zahlen von über 80.000 Bürgergeldempfängern im Saarland (etwa 8% der Bevölkerung, 2% mehr als auf Bundesebene) macht den dringenden Reformbedarf deutlich.