Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion befasst sich der Justizausschuss des Landtags am Freitag (08.09.23) mit den jüngsten Haft- und Gefängnisausbrüchen im Saarland. Auf CDU-Antrag wird die Landesregierung zum einen über die abseits der polizeilichen Fahndungsmaßnahmen vorliegenden Erkenntnisse über die Umstände des am 2. August nach einem Begleitausgang in Saarlouis nicht in die JVA Diez zurückgekehrten Sicherheitsverwahrten berichten; zum anderen hat die CDU einen Bericht der Landesregierung und des Bundes Saarländischer Justizbediensteter (BSJ) über die personelle Situation im saarländischen Justizvollzugsdienst auf die Tagesordnung gesetzt.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dagmar Heib:

„Die jüngsten Vorfälle, bei denen zwei Strafgefangene entwichen sind, müssen uns aufhorchen lassen. Sie haben deutlich gemacht, wie notwendig es ist, die Sicherheitsmaßnahmen in der Justiz zu überprüfen und nachhaltig zu verbessern. Der Schutz der Bevölkerung vor Schwerstkriminellen muss immer gewahrt sein. Deshalb ist es bedauerlich, dass solche Fluchtgelegenheiten überhaupt entstehen konnten. Es ist dringend geboten, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wieder zu stärken.

Wir erwarten von der Landesregierung ausführliche Informationen darüber, welche Schlussfolgerungen sie aus den jüngsten Ausbruchsereignissen zu ziehen gedenkt. Dass das Justizministerium bereits eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen angekündigt hat, begrüßen wir im Grundsatz. Für uns ist es jedoch wichtig, dass dieser Untersuchung auch wirksame Maßnahmen folgen, die zukünftig mehr Sicherheit garantieren. Neben technischen und organisatorischen Maßnahmen ist dabei auch eine angemessene Personalausstattung wichtig, denn unser Rechtsstaat braucht auch personelle Schlagkraft.“