Die CDU-Landtagsfraktion will Haushalte bei außergewöhnlich hohen Heizkosten gezielt entlasten. Einen entsprechenden Antrag bringt sie am kommenden Mittwoch in die Plenarsitzung ein (Drucksache 17/2458). Gefordert werden gemeinsame Härtefallhilfen von Bund und Land, insbesondere für Heizöl und andere nicht leitungsgebundene Brennstoffe. Darüber hinaus setzt sich die Fraktion für ein regelmäßig ausgezahltes Klimageld als dauerhaften sozialen Ausgleich ein. Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani:

„Mit Beginn der Heizperiode stehen viele Menschen vor einer Rechnung, die ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigt. Gerade wer Heizöl einkaufen muss, braucht auf einen Schlag mehrere Tausend Euro. Ein kurzfristiger Heizungswechsel ist für viele weder bezahlbar noch praktisch möglich. Diese Menschen dürfen wir mit den Folgen der Preissprünge durch den Krieg im Nahen Osten nicht alleinlassen. Heizen darf kein Luxus sein.

Wer wie Frau Rehlinger von Berlin Entlastungen fordert, muss auch im eigenen Zuständigkeitsbereich Verantwortung übernehmen. Es reicht nicht, immer neue Forderungen an andere zu richten. Wir fordern deshalb ein gemeinsames Finanzierungs- und Umsetzungskonzept von Bund und Land für Härtefallhilfen bei Heizöl und anderen nicht leitungsgebundenen Brennstoffen wie Flüssiggas oder Holzpellets. Zur Finanzierung der Entlastung sollen insbesondere auch energiepreisbedingte Steuermehreinnahmen genutzt werden.

Vorrangig müssen wir Menschen mit kleinen Einkommen und kleinen Renten helfen. Aber auch Familien und Haushalte mit mittleren Einkommen können durch eine außergewöhnlich hohe Heizrechnung an ihre Grenzen geraten. Auch sie dürfen in einer solchen Situation nicht durchs Raster fallen.

Über die akute Hilfe hinaus fordern wir, dass das Klimageld endlich kommt. Wenn der Staat über den CO₂-Preis Heizen und Tanken verteuert, muss er Einnahmen daraus an die Menschen zurückgeben. Wer Energie spart, soll davon profitieren. Zugleich brauchen die Menschen einen verlässlichen sozialen Ausgleich, damit wir nicht bei jeder neuen Belastung wieder von vorne über einzelne Zuschüsse und komplizierte Anträge diskutieren.“