Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und zur Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren beschlossen. Internetanbieter werden damit verpflichtet, IP-Adressen und die zugehörigen Anschlussinhaber für drei Monate zu speichern, sodass Strafverfolgungs- und Polizeibehörden bei Anfangsverdacht auf eine Straftat Zugriff nehmen können. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, begrüßt den Beschluss ausdrücklich: 

„Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein längst überfälliger Schritt und ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland. Wir als CDU fordern die Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen bereits seit vielen Jahren. Im Koalitionsvertrag wurde sie vereinbart, jetzt wird sie umgesetzt. Den Zustand, den wir bislang hatten, habe ich immer für unerträglich gehalten: Wenn Ermittlerinnen und Ermittler Täter im Netz nicht identifizieren können, weil die entscheidenden Daten längst gelöscht sind, bleiben schwere Straftaten ungesühnt. Das darf ein Rechtsstaat nicht akzeptieren.

Kriminelle haben die Anonymität im Netz viel zu lange systematisch missbraucht, etwa bei Darstellungen von Kindesmissbrauch, perfiden Fake-Shops, Terror oder organisierter Kriminalität. Die IP-Adressspeicherung schließt daher eine gefährliche Lücke. Sie bringt Licht ins digitale Dunkel und hilft dabei, Täter sichtbar zu machen, kriminelle Netze zu zerschlagen und Spuren zur Strafverfolgung zu sichern.

Die Behauptung, eine solche Regelung sei rechtlich nicht haltbar, ist längst widerlegt. Der Europäische Gerichtshof hat bereits 2022 klargestellt, dass die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität, etwa von Kinderpornographie, zulässig ist. Es ist daher überfällig, dass die Bundesregierung dem Schutz der Opfer endlich den Vorrang vor der Anonymität der Täter einräumt. Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze, sie bedingen einander. Genau deshalb war dieser Schritt nötig.“