Anlässlich der scharfen Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft Saarland an der Umsetzung der Polizeireform erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid:  

„Die vernichtende Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft an der Polizeireform im Saarland und auch unsere Rückmeldungen aus unseren Gesprächen als Arbeitskreis belegen: Innenminister Jost und die SPD-geführte Landesregierung sind mit diesem Projekt auf ganzer Linie gescheitert. Wenn die eigenen Polizistinnen und Polizisten ein Jahr nach der Reform ein so verheerendes Urteil fällen, dann hat der Innenminister schlicht versagt.

Die Reform ist gerade einmal ein Jahr alt und wird von der eigenen Organisation als Rohrkrepierer empfunden. Längere Entscheidungswege, wachsende Bürokratie, steigende Belastung, sinkende Motivation: Das ist die ernüchternde Bilanz einer Reform, die als großer Wurf angekündigt wurde und nun am Alltag der Beamtinnen und Beamten scheitert. Der erhebliche personelle, organisatorische und zeitliche Aufwand steht in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen. Das ist der alarmierende Befund der Polizistinnen und Polizisten selbst. Statt spürbarer Verbesserungen erleben die Beamtinnen und Beamten Stillstand und Frust. Die erhofften Strukturverbesserungen sind ausgeblieben, die Belastung ist nach wie vor enorm.

Was die SPD-Regierung noch vor einem Jahr als Modernisierung der saarländischen Polizei verkauft hat, entpuppt sich jetzt als teures organisatorisches Experiment auf dem Rücken der Einsatzkräfte. Und nicht nur das: Jost hat seinen persönlich eingesetzten Polizeipräsidenten, der diese Reform umsetzen sollte, aus dem Verkehr gezogen. Er ist das Bauernopfer. Ab 1. März wird er eine andere, hochdotierte Abteilungsleiterstelle übernehmen.

Jost steht vor den Trümmern seines eigenen Werks. Wir erwarten jetzt eine vollständige und ehrliche Aufarbeitung dieses Scheiterns – und keine weiteren Versuche, Verantwortliche wegzuloben, statt die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Die Polizei braucht eine solide und verlässliche Struktur, in der sie für die Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer sorgen können – und keine sozialdemokratischen Experimente.“