Zu der von Innenminister Jost angekündigten Neuschaffung einer Abteilung für Bevölkerungsschutz im Innenministerium erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner Scheid:

„In Zeiten zunehmender Bedrohungslagen, sei es durch Extremwetterereignisse, Cyberbedrohungen oder hybride Gefahrenlagen, braucht das Saarland eine starke Struktur für den Bevölkerungsschutz. Die zentrale Frage ist: Warum kommt diese Erkenntnis erst jetzt? Warum hat die SPD-Alleinregierung nicht schon viel früher die Notwendigkeit erkannt, diesem existenziellen Thema die gebührende organisatorische Bedeutung zu geben?

Eine Erklärung ist möglicherweise die geplante Personalbesetzung: Dr. Weiler soll Abteilungsleiter der neuen Abteilung werden. Reinhold Jost hat ihn mit großem Tamtam im August 2022 zum Abteilungsleiter Polizei und dann zusätzlich im April 2024 zum Polizeipräsidenten ernannt. Er ist offensichtlich in Ungnade gefallen und muss nun seinen Hut nehmen.

Dr. Weiler wurde persönlich vom Minister 2022 beauftragt, die von der SPD angekündigte Potentialanalyse und Polizeireform durchzuführen.  Sie gilt mittlerweile als gescheitert und als Flop. Sie hat für großen Unmut und Verärgerung in der Polizei geführt. Statt einer spürbaren Verbesserung erleben wir Stillstand und Frust in der Polizei. Die erhofften Strukturverbesserungen sind ausgeblieben, die Belastung der Beamtinnen und Beamten ist nach wie vor enorm.

Nun also soll Dr. Weiler ausgerechnet in diesen neu geschaffenen Leitungsposten versetzt werden. Das riecht nach einer Weglob-Aktion. Scheinbar will Jost seine offenkundige Fehlbesetzung bei der Polizei kaschieren.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Raphael Schäfer, ergänzt:

„Es ist zu befürchten, dass dies der Auftakt einer ganzen Reihe von Verschiebe- und Beförderungsmaßnahmen im SPD-Umfeld ist. Gut ein Jahr vor der Landtagswahl müssen wir leider davon ausgehen, dass die SPD nun die ‚Operation Abendsonne‘ eingeleitet hat, eine letzte große Versorgungswelle für Genossinnen und Genossen. Statt die Landesverwaltung professionell aufzustellen, will die SPD offenbar die letzten Monate nutzen, um Posten zu verteilen und Pfründe zu sichern.

Auf Kosten der Steuerzahler schafft der Innenminister hier weitere Versorgungsposten in der B-Besoldung. Jost hat bereits sein Ministerbüro mit Personalkosten in Höhe von über 1,2 Millionen Euro aufgebläht, was einer Verdopplung der Personalkosten gegenüber der vorherigen Legislaturperiode entspricht. Diese Ämterflut setzt er jetzt munter fort.

Dabei ist gerade der Bevölkerungsschutz kein Verschiebebahnhof für gescheiterte Personalentscheidungen. Dieses Thema braucht eine Führungspersönlichkeit mit Fachkompetenz, strategischem Weitblick, aber auch dem nötigen Herzblut. Jemanden, der die komplexen Herausforderungen von Katastrophenschutz, Krisenmanagement und Resilienzaufbau nicht nur verwaltet, sondern gestaltet.

Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist zu wichtig, um sie als Trostpreis für eine gescheiterte Karriereplanung zu missbrauchen. Wir fordern Minister Jost auf, diese Personalentscheidung zu überdenken und stattdessen eine wirklich geeignete Person für diese wichtige Aufgabe zu finden.“