Zu den Plänen der Landesregierung, vor der Sommerpause eine gesetzliche Regelung zur Kostenbeteiligung von Vereinen bei Hochrisikospielen in die Anhörung zu geben, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer:
„Minister Jost springt bei den Gebühren für Hochrisikospiele endlich auf den Zug auf. Wir als CDU haben ihn bereits mehrfach aufgefordert, genau dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Steuerzahler die erheblichen Polizeikosten bei kommerziellen Hochrisikospielen dauerhaft allein trägt. Dass die Landesregierung jetzt eine gesetzliche Grundlage schaffen will, ist richtig, kommt aber reichlich spät.
Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Eine Kostenbeteiligung bei Hochrisikospielen ist grundsätzlich möglich. Danach hätte das Innenministerium nicht weiter abwarten dürfen. Unsere Polizei im Saarland ist bei solchen Einsätzen seit Jahren am Anschlag. Wenn bei einzelnen Fußballspielen Hunderte Einsatzkräfte gebunden sind, fehlen sie an anderer Stelle für Präsenz, Prävention und Sicherheit.
Es geht ausdrücklich nicht darum, friedliche Fans, den Breitensport oder normale Fußballspiele zur Kasse zu bitten. Es geht um kommerzielle Großveranstaltungen mit besonderem Risiko und erheblichem zusätzlichen Polizeiaufwand. Wer mit solchen Spielen Einnahmen erzielt, muss sich auch an den außergewöhnlichen Sicherheitskosten beteiligen, die durch diese Risikolage entstehen. Das kann der Steuerzahler nicht dauerhaft allein schultern.
Eine bundesweite Lösung wäre sinnvoll. Aber sie darf nicht zur Ausrede für saarländische Untätigkeit werden. Wenn es keine gemeinsame Lösung der Länder gibt, muss das Saarland handeln. Genau das haben wir immer gefordert. Entscheidend ist jetzt, dass Minister Jost nicht nur ankündigt, sondern zügig einen rechtssicheren, praxistauglichen und fairen Gesetzentwurf vorlegt.
Außerdem ist unsere klare Forderung: Die Einnahmen aus einer solchen Regelung müssen der inneren Sicherheit zugutekommen. Unsere Polizei braucht Entlastung, moderne Ausstattung, ausreichend Personal und klare politische Rückendeckung.“