Zu den Äußerungen des saarländischen Gesundheits- und Sozialministers Dr. Jung zur geplanten Pflegereform auf Bundesebene erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald:

„Wenn Herr Dr. Jung die Pflegepolitik des Bundes kritisiert, muss er sich auch genauso an der eigenen Verantwortung messen lassen. Denn bei der geplanten Pflegereform handelt es sich nicht um ein Privatprojekt der Bundesgesundheitsministerin, sondern um ein Vorhaben der Bundesregierung, an der auch die SPD beteiligt ist. Und im Saarland regiert genau diese SPD allein.

Deshalb wirkt es reichlich wohlfeil, wenn Jung in Saarbrücken den großen Kritiker gibt, während seine eigene Partei in Berlin mit am Tisch sitzt und Frau Rehlinger als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende bundespolitisch keineswegs unbeteiligt ist. Wer Einfluss hat, sollte ihn vor allem in der Sache nutzen, statt nur in der Presse und in sozialen Netzwerken Empörung zu inszenieren.

Klar ist: Die Pflegeversicherung steht unter massivem Druck. Pflegebedürftige, Angehörige, Pflegekräfte, Beitragszahler, Kommunen und Einrichtungen brauchen endlich eine tragfähige Lösung. Aber diese Lösung entsteht nicht durch Schlagworte, sondern durch ehrliche Prioritätensetzung, solide Finanzierung und konkrete Entlastung.

Genau daran muss sich auch die Regierung Rehlinger messen lassen. Die Eigenanteile in der stationären Pflege sind im Saarland extrem hoch. Pflegebedürftige und Familien stehen Monat für Monat vor Belastungen, die viele schlicht überfordern. Gleichzeitig wird seit Jahren darüber diskutiert, dass Länder durch die Übernahme von Investitions- und Ausbildungskosten einen eigenen Beitrag zur Entlastung leisten könnten. Hier kann Jung nicht immer nur nach Berlin zeigen. Er muss erklären, was die Landesregierung selbst konkret tun will.

Wenn Jung einen Pflegedeckel fordert, dann soll er im Landtag offen darlegen, wie dieser finanziert werden soll, welche Entlastung er im Saarland konkret erwartet und welchen eigenen Beitrag das Land zu leisten bereit ist. Wer von nachhaltiger Pflegefinanzierung spricht, darf nicht bei allgemeinen Forderungen stehen bleiben.

Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen, verlässliche Strukturen und eine faire Bezahlung. Aber gute Pflege braucht auch Ehrlichkeit. Man kann nicht gleichzeitig Teil der politischen Verantwortung sein und sich öffentlich so darstellen, als habe man mit den schwierigen Entscheidungen nichts zu tun.

Die Menschen im Saarland erwarten keine parteipolitische Empörungsroutine, sondern Antworten: Wie werden Pflegebedürftige konkret entlastet? Wie werden pflegende Angehörige gestärkt? Wie gewinnt das Saarland genügend Pflegekräfte? Wie werden Kommunen vor weiter steigenden Sozialausgaben geschützt? Und welchen finanziellen Beitrag ist die Landesregierung selbst bereit zu leisten?

Ich fordere Jung auf, diese Fragen im nächsten Plenum zu beantworten. Nicht als Kommentator der Bundespolitik, sondern als verantwortlicher Minister im Saarland.“