Die CDU-Landtagsfraktion hat eine Zwischenbilanz ihrer Besuche bei den saarländischen Gerichten durch den Arbeitskreis Verfassung und Recht gezogen. Dabei zeigt sich ein besorgniserregendes Bild: Die saarländische Justiz funktioniert vor allem dank des außergewöhnlichen Engagements ihrer Beschäftigten, nicht aber wegen der strukturellen Rahmenbedingungen, die von der SPD-Alleinregierung gesetzt werden. 

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Landtags-Vizepräsidentin Dagmar Heib:

„Vor Ort begegneten wir Richtern und Richterinnen, Rechtspflegern, Geschäftsstellenkräften und Wachtmeistern, die mit beeindruckender persönlicher Einsatzbereitschaft den Betrieb am Laufen halten, trotz ständiger Überlastung und wachsender Hürden. Dieses Engagement verdient höchste Anerkennung. Gleichzeitig zeigt sich jedoch, dass die Rahmenbedingungen vielerorts nicht mehr ausreichen, um eine dauerhaft stabile Arbeitslage sicherzustellen.

In nahezu allen Bereichen macht sich ein spürbarer Personalmangel bemerkbar. Arbeitsrückstände wachsen, Zuständigkeiten müssen häufig flexibel umverteilt werden, und Überstunden wie auch Krankheitsausfälle nehmen zu – insbesondere in den Geschäftsstellen und im Wachtmeisterdienst. Die Justiz arbeitet vielerorts an der Belastungsgrenze.

Auch bei der Digitalisierung besteht weiterhin Handlungsbedarf. Die Einführung der E-Akte verläuft in der Praxis nicht reibungslos. Unklare Abläufe, technische Mängel und zusätzlicher Aufwand führen zu Mehrbelastung statt Entlastung. In vielen Fällen wurden analoge Verfahren lediglich digital imitiert, ohne strukturelle Verbesserungen.

Für die baulichen Herausforderungen gibt es ebenfalls keinen erkennbaren Plan der SPD. Marode Gerichtsgebäude, verschleppte Renovierungen und unzureichende Sicherheitsstandards prägen das Bild. Brand- und Einbruchsschutz oder Barrierefreiheit sind oft nicht gewährleistet. Für uns als CDU ist klar: Der funktionierende Rechtsstaat braucht mehr als guten Willen. Er braucht stabile Grundlagen in Organisation, Technik und Politik.“

Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Justiz endlich ernst zu nehmen: mit einer durchdachten digitalen Strategie, konkreten baulichen Investitionen und vor allem ausreichend Personal, das nicht nur auf dem Papier existiert. Dem Arbeitskreis Verfassung und Recht der CDU-Landtagsfraktion gehören die Abgeordneten Dagmar Heib (Leiterin), Alwin Theobald, Dr. Christopher Salm und Sascha Zehner an.