Zu der Ankündigung der Landesregierung, zehn zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte schaffen zu wollen, erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Landtagsvizepräsidentin Dagmar Heib: 

„Die zusätzlichen Stellen sind richtig, aber sie kommen spät. Wir als CDU haben den zusätzlichen Personalbedarf bereits bei den vergangenen Haushaltsberatungen deutlich gemacht und entsprechende Stellen gefordert. Die SPD hat sie abgelehnt.

Mehr Richter und Staatsanwälte sind dringend notwendig. Eine leistungsfähige Justiz braucht aber ausreichend Personal in allen Bereichen. Gerichte und Staatsanwaltschaften funktionieren nur, wenn alle Berufsgruppen ineinandergreifen.

Deshalb dürfen Rechtspfleger, Geschäftsstellen und Gerichtswachtmeister ebenso wenig vergessen werden wie Justizvollzug, Bewährungshilfe, soziale Dienste, IT und Verwaltung. Gerade die Kritik aus dem Justizvollzug zeigt, dass der Blick allein auf Richter und Staatsanwälte zu kurz greift.

Wir fordern deshalb eine Personalstrategie für die gesamte saarländische Justiz: Stellen bedarfsgerecht schaffen und schnell besetzen, rechtzeitig auf Ruhestandseintritte reagieren und die Justiz als Arbeitgeber attraktiver machen. Die hohe Einsatzbereitschaft der Beschäftigten darf kein dauerhafter Ersatz für ausreichendes Personal sein. Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz vom Gerichtssaal bis zum Justizvollzug.“