Die CDU-Landtagsfraktion macht die Standortfrage für das nationale KI-Sicherheitsinstitut am Mittwoch (9.9.26) zum Thema im Wissenschaftsausschuss des Landtags. Nachdem der Bund entschieden hat, das AISI Deutschland zunächst in Berlin aufzubauen, soll in einer zweiten Phase ein wissenschaftlicher Standort hinzukommen. Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die verbleibende Chance für Saarbrücken jetzt mit deutlich mehr Entschlossenheit zu nutzen.

Dazu erklärt der Abgeordnete Timo P. Gros:

„Saarbrücken hat fachlich nach wie vor hervorragende Argumente für das nationale KI-Sicherheitsinstitut. Mit Universität, CISPA, DFKI, den beiden Max-Planck-Instituten sowie BSI und Bundesnetzagentur gibt es kaum einen Standort, an dem KI-Forschung und Cybersicherheit so gebündelt vorhanden sind. Genau deshalb dürfen wir die Chance auf die zweite Phase jetzt nicht verstreichen lassen.

Wir wollen im Wissenschaftsausschuss wissen, mit welcher Strategie die Landesregierung jetzt vorgehen will, und vor allem, was sie konkret bereit ist, für Saarbrücken in die Waagschale zu werfen. Das bisher bekannt gewordene Angebot, für zwei Jahre die Mietkosten zu übernehmen, war angesichts eines bundesweiten Standortwettbewerbs schlicht zu wenig. Wer eine solche Ansiedlung wirklich gewinnen will, muss ein Gesamtpaket schnüren, das überzeugt und sich von anderen Standorten abhebt.

Jetzt lediglich zu erklären, man wolle sich in der zweiten Phase weiter für Saarbrücken einsetzen, ist noch keine Strategie. Wir haben bereits vor der ersten Entscheidung mehr Entschlossenheit der Landesregierung eingefordert. Nun bekommt das Saarland eine zweite Chance. Die muss die Landesregierung nutzen, mit einem überzeugenden Angebot und vollem politischen Einsatz. In Berlin muss klar werden: Saarbrücken will das KI-Sicherheitsinstitut nicht nur, Saarbrücken ist auch bereit, dafür ernsthaft etwas zu tun.“