Presseanfrage der Saarbrücker Zeitung
- Herr Toscani sagte im Gespräch mit mir: „Natürlich müssen auch wir im Saarland unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten, aber das saarländische Klimaschutzgesetz haben wir abgelehnt, weil es keinen zusätzlichen Klimaschutzeffekt bringt, sondern vor allem mehr Regulierung schafft, die wir nicht brauchen.“ und „Wir haben gegen das Gesetz gestimmt, nicht weil wir gegen Klimaschutz sind, sondern weil wir die Maßnahmen als ungeeignet oder schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung angesehen haben.“ Frage: Waren das die Gründe, die zur Ablehnung des überarbeiteten Klimaschutzgesetzes durch die CDU-Fraktion führten?
Man muss hier differenzieren: Beim ursprünglichen Klimaschutzgesetz 2023 haben wir uns als CDU-Fraktion enthalten und eigene Änderungsanträge eingebracht. Wir haben damals unter anderem mehr Eigenverantwortung des Landes, eine stärkere Unterstützung der Kommunen, mehr Klimaanpassung und Klimaresilienz sowie einen stärkeren Ausbau von Photovoltaik auf Landesflächen gefordert.
Abgelehnt haben wir die spätere Verschärfung des Gesetzes. Dabei bleibt unsere Haltung klar: Wir stellen weder den Klimawandel noch die Notwendigkeit wirksamen Klimaschutzes infrage. Entscheidend ist aber, mit welchen Instrumenten wir tatsächlich und am effektivsten CO₂-Minderungen erreichen.
Zusätzliche landesspezifische Zielvorgaben, Monitoring- und Steuerungsmechanismen sowie regulatorische Eingriffe halten wir für falsch, wenn sie keinen zusätzlichen Klimanutzen gegenüber den ohnehin geltenden Instrumenten von Bund und EU bringen. Die saarländischen Unternehmen unterliegen bereits umfassenden Vorgaben beim Emissionshandel sowie bei Berichts- und Dokumentationspflichten. Wenn das Land daneben eigene Systeme schafft, ohne die bereits erhobenen Daten konsequent zu nutzen, entsteht zusätzliche Bürokratie, die vermeidbar wäre.
Wir setzen deshalb entscheidend auf den europäischen CO₂-Preis in Verbindung mit Technologieoffenheit. Der CO₂-Preis ist aus unserer Sicht das wirksamste Instrument, weil er einen Anreiz schafft, Emissionen dort einzusparen, wo dies am effizientesten möglich ist, ohne dass der Staat für jeden einzelnen Sektor detailliert vorgeben muss, welche Technologie wann zum Einsatz kommt. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass Klimaschutz nicht dazu führt, Industrieproduktion lediglich aus Europa in andere Teile der Welt zu verlagern. Wenn Arbeitsplätze bei uns verloren gehen und dieselben Produkte anschließend anderswo mit höheren Emissionen hergestellt werden, ist für das Weltklima nichts gewonnen.
Und gerade auf Landesebene gehört für uns ein zweiter Punkt viel stärker in den Mittelpunkt: die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Das haben wir bereits bei den Beratungen zum Klimaschutzgesetz gefordert. Hitze, Trockenheit, Waldbrand, Starkregen und Hochwasser sind längst konkrete Herausforderungen im Saarland. Deutschland und Europa müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Aber wir werden den Klimawandel nicht allein aufhalten können, wenn die großen Emittenten weltweit nicht ebenfalls ihren Beitrag leisten. Umso wichtiger ist es, dass wir gleichzeitig das tun, was wir hier unmittelbar beeinflussen können: unsere Infrastruktur, unsere Wälder, unsere Städte und Gemeinden widerstandsfähiger gegen die bereits spürbaren Folgen des Klimawandels machen. Dieser Aufgabe hätte die Landesregierung schon viel früher eine deutlich höhere Priorität einräumen müssen.
- Warum ist das saarländische Klimaschutzgesetz aus Ihrer Sicht schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes? Warum bringt es aus Ihrer Sicht keinen zusätzlichen Klimaschutzeffekt?
Unsere Kritik richtet sich nicht gegen Klimaschutz, sondern gegen einen saarländischen Sonderweg, der zusätzliche Bürokratie und Belastungen schafft, ohne dass damit automatisch mehr CO₂ eingespart wird. Klimaschutz wird ganz wesentlich durch europäische und bundesrechtliche Instrumente gesteuert – etwa durch den europäischen Emissionshandel und bundesweite Vorgaben. Zusätzliche landesspezifische Steuerungs- und Zielvorgaben führen deshalb nicht zwangsläufig zu zusätzlichem Klimaschutz, können aber gerade für einen industriell geprägten Standort wie das Saarland zusätzliche Regulierung und Unsicherheit bedeuten.
Mit dieser Kritik stehen wir nicht allein. Auch die IHK Saarland hat das Klimaschutzkonzept der Landesregierung scharf kritisiert und ausdrücklich vor mangelnder Umsetzbarkeit und fehlender Standortverträglichkeit gewarnt. Besonders kritisch sieht sie das Festhalten an starren sektorspezifischen Zielvorgaben, obwohl der Bund inzwischen bewusst stärker auf eine sektorübergreifende Betrachtung setzt. Nach Einschätzung der IHK erhöht der saarländische Sonderweg unnötig den bürokratischen Aufwand und erschwert Unternehmen wie Verwaltung die Umsetzung.
Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation des Saarlandes müssen wir deshalb sehr genau darauf achten, dass Klimaschutzmaßnahmen tatsächlich etwas bewirken und nicht vor allem zusätzliche Belastungen erzeugen. Wenn Unternehmen, Beschäftigte und Pendler durch Vorgaben belastet werden, deren tatsächlicher zusätzlicher Klimaschutzeffekt fraglich ist, erreichen wir am Ende das Gegenteil.
- Welche konkreten Maßnahmen aus dem Klimaschutzgesetz/Klimaschutzkonzept führen aus Ihrer Sicht zu mehr Regulierung und/oder Bürokratie für die saarländische Wirtschaft?
Ein Beispiel ist die stark sektorbezogene Steuerung des Klimaschutzkonzepts mit zahlreichen Einzel- und Clusterzielen und dem damit verbundenen Steuerungs- und Monitoringaufwand. Genau hier setzt auch die Kritik der IHK an: Während der Bund sein Klimaschutzgesetz reformiert und stärker auf eine flexible, sektorübergreifende Betrachtung setzt, hält das Saarland an starren Vorgaben für einzelne Bereiche fest. Das erzeugt zusätzlichen bürokratischen Aufwand, ohne dass dadurch eine zusätzliche Tonne CO₂ eingespart sein muss.
Ein weiterer kritischer Bereich ist die Mobilität. Die Landesregierung will den Autoverkehr deutlich reduzieren und gleichzeitig die Fahrgastzahlen im ÖPNV verdoppeln. Solche Ziele kann man auf dem Papier formulieren. Entscheidend ist aber, ob die Voraussetzungen dafür vorhanden sind. Im Saarland sind viele Menschen und Unternehmen auf das Auto angewiesen. Auch die IHK weist darauf hin, dass diese Ziele ohne ein ausreichend finanziertes, attraktives und verlässliches ÖPNV-Angebot kaum erreichbar sind und zugleich die Erreichbarkeit der Innenstädte sowie die Interessen von Handel und Gastronomie berücksichtigt werden müssen.
Das zeigt unser grundsätzliches Problem mit dem Ansatz der Landesregierung: Sie setzt zunächst ambitionierte Vorgaben und leitet daraus einen umfangreichen Maßnahmen- und Regulierungsapparat ab, anstatt zuerst zu fragen, welche Maßnahmen unter den tatsächlichen Bedingungen im Saarland wirksam, wirtschaftlich tragfähig und praktisch umsetzbar sind. Klimaschutz muss vom Ergebnis her gedacht werden, nicht von möglichst vielen Vorgaben.
- Wie stehen Sie zu den folgenden Maßnahmen aus dem saarländischen Klimaschutzkonzept? Stimmen Sie diesen zu oder lehnen Sie diese ab? Wieso?
Maßnahmen der Öffentlichen Hand
Energetische Sanierung von Landesliegenschaften
Zustimmung. Das Land sollte zuerst bei seinen eigenen Gebäuden vorangehen. Allerdings muss die Landesregierung diese Ankündigungen dann auch umsetzen. Eine Sanierung pro Jahr, wie bislang vorgesehen, ist für uns keine Sanierungsoffensive, sondern völlig unterambioniert.
Umstellung der Versorgung der Landesliegenschaften auf erneuerbare Energieträger in Strom und Wärme
Zustimmung, soweit technisch und wirtschaftlich sinnvoll. Investitionen sollten technologieoffen und anhand der tatsächlichen Kosten über den gesamten Lebenszyklus bewertet werden.
Anreize für eine klimafreundliche Mobilität der Landes-Beschäftigten: Mobilitätsbudget zur Förderung der Nutzung von Rad und ÖPNV im Pendelverkehr
Als freiwilliger Anreiz grundsätzlich richtig. Wer mit Bus, Bahn oder Fahrrad zur Arbeit kommen will, sollte unterstützt werden. Daraus darf aber keine Politik gegen das Auto werden. Viele Menschen, ob im ländlichen Raum, im Schichtdienst oder aufgrund familiärer Verpflichtungen sind auf ihr Auto angewiesen, und das lässt sich kurzfristig auch nicht ändern. So genannte „Push-Maßnahmen“ wie höhere Parkgebühren oder eine künstliche Verknappung von Parkraum als Mittel zum Zurückdrängen des Autofahrens lehnen wir deshalb entschieden ab.
Energiewirtschaft
Ausbau der grünen Wärme
Grundsätzlich Zustimmung. Entscheidend sind Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Technologieoffenheit. Zusätzliche saarländische Regelungen braucht es aber nur dort, wo tatsächlich eine Lücke gegenüber Bundesrecht besteht.
Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien (Windkraft/PV). Ziel: 600 MW Wind und 750 MW PV bis 2030
Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber nicht mit der Brechstange. Gerade beim Windkraftausbau geht das Saarland über die zeitlichen und quantitativen Mindestvorgaben des Bundes hinaus und erhöht damit den Flächendruck auf die Kommunen. Wir wollen echte kommunale Steuerungsmöglichkeiten und eine transparente Abwägung mit Natur-, Landschafts- und Lebensraumschutz. Bei Photovoltaik haben wir dagegen schon früh einen stärkeren Ausbau insbesondere auf Dächern, Parkplätzen und bereits versiegelten Flächen gefordert.
Verpflichtung zur Herstellung von PV-Anlagen bei gewerblichen Gebäuden/Stellplätzen und Gebäuden/Stellplätzen im Eigentum der öffentlichen Hand; PV-ready-Pflicht für Wohngebäude
Bei geeigneten Gebäuden und Flächen der öffentlichen Hand klare Zustimmung. Auch bei gewerblichen Neubauten sind entsprechende Regelungen grundsätzlich vertretbar, wenn technische und wirtschaftliche Unzumutbarkeiten berücksichtigt werden. Bei privaten Wohngebäuden ist eine reine PV-ready-Regelung deutlich weniger eingriffsintensiv als eine Installationspflicht. Weitere Verpflichtungen für private Eigentümer sehen wir kritisch.
Industrie
Förderung des Umbaus der Stahlindustrie auf CO₂-reduzierten Stahl (Erdgas) und Grünen Stahl (H₂)
Wir als CDU haben uns immer für dieses Projekt ausgesprochen. Wir wollen, dass es gelingt. In welcher Geschwindigkeit und wie im Einzelnen die Umstellung abläuft, darauf haben wir keinen Einfluss. Wir sind weder in der Landesregierung noch in der saarländischen Stahlindustrie vertreten, da sitzt momentan die SPD an allen Schalthebeln. Am Ende des Umstellungsprozesses muss das Ganze wettbewerbsfähig sein, ohne Dauersubventionen. Das hat auch Frau Rehlinger so gesagt. Die Landesregierung muss dann aber auch die Frage beantworten, wo rechtzeitig die benötigten Strom- und Wasserstoff-Mengen herkommen sollen? Und zu welchen Preisen? In der aktuellen Diskussion um eine Anpassung des Europäischen Zertifikatehandels, wodurch die Unternehmen mehr Zeit für ihre CO2-Reduzierung bekommen sollen, dürfen die Vorreiter nicht benachteiligt werden. Wer wie die Saar-Hütten bereits viel Geld in den Umbau hin zu grünem Stahl investiert hat, braucht eine faire Lösung und darf nicht hinten runterfallen. Dafür setzen wir uns als saarländische CDU seit Wochen ein, in Berlin wie in Brüssel.
Förderung einer grenzüberschreitenden Infrastruktur für grünen Wasserstoff (Erzeugung, Verteilung, Anwendung)
Unterstützung – gerade für die saarländische Stahlindustrie ist der Anschluss an grenzüberschreitende Wasserstoffnetze zentral. Hier erwarten wir von der Landesregierung wesentlich mehr Initiative gegenüber Bund, Frankreich und der Europäischen Union.
CCU-Vorrang vor CCS prüfen
Wo CO₂ sinnvoll und dauerhaft als Rohstoff genutzt werden kann, ist CCU vorzugswürdig. Einen generellen Ausschluss von CCS halten wir aber für falsch. Für unvermeidbare Restemissionen müssen beide Technologien geprüft werden können.
Gebäude
Aktivierungsmaßnahmen zur Steigerung von energetischen Sanierungsraten von Wohngebäuden
Zustimmung zu Aktivierung, Beratung und Förderung. Wir setzen auf Anreize statt Sanierungszwang.
Ausbau der Landeskampagne Energieberatung Saar durch Angebote vor Ort und zusätzliche Infostände. (Proaktive Ansprache privater Haushalte und Hausbesitzer (84.000 Haushalte) in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen (ab 2026).
Grundsätzlich können gezielte Beratungs- und Sensibilisierungsangebote helfen, aber eine Kampagne dieser Größenordnung muss anschließend auch ehrlich evaluiert werden: Wie viele Haushalte wurden tatsächlich erreicht? Welche Investitionen wurden ausgelöst? Wie hoch war die tatsächliche CO₂-Minderung und was hat sie gekostet?
Unterstützung einkommensschwacher Haushalte bei der Gebäudesanierung/ Heizungsaustausch. Prüfung einer Landesförderung.
Klimaschutz darf Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen nicht überfordern. Vor neuen Landesprogrammen sollte allerdings sorgsam geprüft werden, welche Bundesförderungen bereits bestehen und wo tatsächlich Förderlücken vorhanden sind.
Verkehr und Mobilität
Reduktion des MIV-Anteil auf 40% bis 2030
Eine starre Zielquote und insbesondere eine Umsetzung durch „Push-Maßnahmen“ gegen das Auto lehnen wir ab. Das Saarland ist ein ländlich geprägtes Land. Viele Menschen bleiben dauerhaft auf individuelle Mobilität angewiesen. Unser Ansatz lautet deshalb: Alternativen besser machen, nicht Freiheit künstlich einschränken.
Ausbau von Carsharing
Als freiwillige Ergänzung sinnvoll, insbesondere in dichter besiedelten Räumen. Im ländlichen Saarland kann es individuelle Mobilität aber absehbar nicht ersetzen.
Ausbau der E-Ladeinfrastruktur
Klare Zustimmung. Dass wir hier Schlusslicht in Deutschland sind, ist ein Armutszeugnis für die SPD-Mobilitätspolitik unter den Ministerinnen Rehlinger und Berg.
Elektrifizierung des Schienenverkehrs, Verkehrsverlagerung auf die Schiene
Wir unterstützen Ausbau, Elektrifizierung und sinnvolle Reaktivierung von Bahnstrecken. Wenn die Landesregierung mehr Verkehr auf die Schiene verlagern will, muss sie dafür aber auch ein attraktives Angebot schaffen. Dazu gehört für uns insbesondere auch eine schnelle und direkte Bahnverbindung nach Luxemburg.
Auch bei den Streckenreaktivierungen erwarten wir mehr Tempo und eine klare Priorisierung. Die Primstalstrecke wurde beim Kosten-Nutzen-Faktor besonders positiv bewertet. Ihre schnelle Reaktivierung würde in Verbindung mit der vollständigen Elektrifizierung der Illtalbahn das Schienenangebot im mittleren Saarland deutlich verbessern. Gleichzeitig könnte damit eine wichtige Ausweich- und Entlastungsstrecke für die Saar-Schiene geschaffen werden. Insgesamt ist uns das bisherige Engagement der Landesregierung bei der Reaktivierung von Bahnstrecken zu wenig ambitioniert. Wer eine Verkehrsverlagerung auf die Schiene erreichen will, muss zuerst dafür sorgen, dass die Schiene eine attraktive Alternative ist.
Ergänzung der ÖPNV-Verkehrsangebote durch On-Demand-Verkehre
Insbesondere im ländlichen Raum können solche flexiblen Angebote klassische Linienverkehre sinnvoll ergänzen.
Steigerung der Attraktivität des ÖPNV, Clusterziel: Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV
Den ÖPNV attraktiver zu machen, unterstützen wir ausdrücklich. Das muss über bessere Takte, verlässliche Anschlüsse, einfache Tarife, bessere Schienenangebote und On-Demand-Verkehre geschehen – nicht durch Zwang gegenüber anderen Verkehrsträgern.
Außerdem fordern wir eine Bündelung der Zuständigkeiten in einem Verkehrsverbund, um die Kommunen zu entlasten und den ÖPNV im Saarland strukturell besser aufzustellen – nach dem Motto: ein Land, ein Verkehrsverbund.
Stärkung des Fußverkehrs
Zustimmung. Sichere und attraktive Fußwege erhöhen Lebensqualität und Verkehrssicherheit.
Ausbau Radwegeinfrastruktur. Clusterziel: Anteil selbstaktiv zurückgelegter Wege auf 35 % bis 2030 erhöhen
Den Ausbau der Radwegeinfrastruktur unterstützen wir klar. Sichere Alltagsverbindungen und Lückenschlüsse sind sinnvoll. Eine starre Modal-Split-Quote darf aber nicht zum Selbstzweck werden. Wir wollen Radfahren attraktiver machen und nicht Autofahren künstlich unattraktiver.
Landwirtschaft
Agrarinvestitionsförderungsprogramm
Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit miteinander verbunden werden können: Investitionen in ressourceneffizientere Technik ermöglichen, statt Betriebe mit immer neuen Auflagen zu belasten.
Abfall
CO₂-Abscheidung aus Anlagen der Abfallbehandlung
Technologieoffen prüfen und erproben. Bei unvermeidbaren Emissionen kann CO₂-Abscheidung einen wichtigen Beitrag leisten. Über große Investitionen sollte aber erst auf Basis einer belastbaren technischen und wirtschaftlichen Bewertung entschieden werden.
Verstärktes Angebot und verstärkte Nutzung von hochwertigen Recyclingbaustoffen und Altholz in (landes- und kommunalen) Bauvorhaben
Grundsätzlich Zustimmung, sofern technische Eignung, Schadstofffreiheit, Verfügbarkeit und Wirtschaftlichkeit gewährleistet sind. Starre Einsatzquoten halten wir dagegen nicht für sinnvoll.
Forstwirtschaft
Sicherung des Waldumbaus und der Moorflächen im Saarland
Klare Zustimmung und aus unserer Sicht sogar besonders hohe Priorität. Das ist Klimaschutz und gleichzeitig konkrete Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Trockenheit, Schädlingsbefall, Waldbrände und Extremwetter zeigen, wie wichtig klimaresiliente Wälder sind.
Stärkung der Holzvermarktung
Zustimmung – Holz speichert Kohlenstoff und kann emissionsintensive Baustoffe ersetzen. Regionale Wertschöpfungs- und Lieferketten sollten deshalb gestärkt werden.
- Welche Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept lehnen Sie darüber hinaus ab.
Unsere Kritik richtet sich grundsätzlich gegen alle Maßnahmen, die Verhalten kleinteilig staatlich steuern, individuelle Mobilität ohne verfügbare Alternativen erschweren, bestehende Bundes- und EU-Regulierung duplizieren, neue Berichts- und Dokumentationspflichten schaffen, Technologien politisch vorgeben oder deren zusätzlicher Klimanutzen in keinem angemessenen Verhältnis zu Kosten und Nebenwirkungen steht.
- Welche Klimaschutzmaßnahmen im Saarland halten Sie für überflüssig und würden Sie gerne einstellen?
Klimaschutzmaßnahmen dürfen genauso wenig einen automatischen Bestandsschutz genießen wie andere staatliche Programme. Deshalb brauchen wir unbedingt das gesetzlich vorgesehene Monitoring. Wir wollen wissen: Wie viel CO₂ spart eine Maßnahme tatsächlich ein? Was kostet die vermiedene Tonne CO₂? Welcher Verwaltungsaufwand entsteht? Welche privaten Investitionen werden ausgelöst? Welche Auswirkungen gibt es auf Unternehmen, Haushalte und den ländlichen Raum?
Wenn eine Maßnahme nachweislich wirkt und ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis hat, sollte sie fortgeführt oder verbessert werden. Wenn sie dagegen keinen messbaren zusätzlichen Effekt erzielt, unverhältnismäßig teuer ist oder nur bestehende Regulierung dupliziert, muss sie verändert oder gegebenenfalls beendet werden.
Umso problematischer ist, dass die Landesregierung ausgerechnet bei diesem Monitoring bereits ihre eigenen Vorgaben nicht einhält. Der erste Monitoringbericht zum Klimaschutzkonzept hätte bis Ende Juli vorliegen sollen, doch er liegt bis dato nicht vor. Wer selbst rund 180 Maßnahmen beschließt und sich ambitionierte Ziele setzt, muss auch transparent und pünktlich Rechenschaft darüber ablegen, was diese Maßnahmen tatsächlich bewirken.
Für uns muss dieser Bericht mehr sein als eine Fortschreibung von Maßnahmenlisten. Wir erwarten eine belastbare Bewertung von Wirkung, Kosten und Umsetzbarkeit. Entscheidend ist nicht, wie viele Klimaschutzmaßnahmen eine Landesregierung auf dem Papier vorweisen kann, sondern wie viel CO₂ mit welchem Aufwand tatsächlich eingespart wird. Und dort, wo Maßnahmen nicht wirken oder unnötige Bürokratie verursachen, muss die Landesregierung auch bereit sein nachzusteuern.
- Sprechen Sie sich dafür oder dagegen aus, dass der CO₂-Ausstoß im Saarland bis 2030 um 65% (im Vergleich zum Ausstoß 1990) reduziert werden soll und das Saarland bis 2025 Treibhausgasneutral werden soll (Ziel des Klimaschutzgesetzes)?
Wir stehen zum Ziel, Treibhausgasemissionen deutlich zu reduzieren und Klimaneutralität zu erreichen. Entscheidend ist für uns aber nicht, welche zusätzliche Prozentzahl das Saarland in ein Landesgesetz schreibt, sondern mit welchen Instrumenten reale Emissionen tatsächlich sinken.
Grundsätzlich halten wir zusätzliche saarländische Klimaziele, die über die auf Bundes- und europäischer Ebene geltenden Ziele hinausgehen, nicht für zielführend.
Das 65-Prozent-Ziel bis 2030 kann zudem nicht isoliert durch saarländische Landespolitik erreicht werden. Es hängt maßgeblich von den europäischen und bundespolitischen Rahmenbedingungen ab. Deshalb ist für uns der europäische CO₂-Preis das stärkste Steuerungsinstrument, verbunden mit Technologieoffenheit und einem wirksamen Schutz vor Carbon Leakage.
- Welche Alternativen zu den Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept schlagen Sie zur Erreichung der Klimaschutzziele vor?
Unser Ansatz ist ein anderer Instrumentenmix: europäischer CO₂-Preis statt kleinteiliger staatlicher Einzelsteuerung; Technologieoffenheit statt politisch vorgegebener Lösungen; Vorreiterrolle des Landes bei eigenen Gebäuden, Flächen, Fahrzeugen und Beschaffung; mehr Unterstützung bei dee Klimaanpassung; Wasserstoffnetze und wettbewerbsfähige Energiepreise für die industrielle Transformation; attraktive Alternativen in der Mobilität statt Zwang, insbesondere durch bessere Schienenverbindungen, eine schnelle Verbindung nach Luxemburg und eine ambitioniertere Reaktivierung sinnvoller Bahnstrecken; Beratung und Förderung statt Sanierungszwang; sowie eine aktive, klimaresiliente Land- und Forstwirtschaft.
Gerade der Klimaanpassung müssen wir im Saarland wesentlich mehr Gewicht geben. Hitze, Trockenheit, Waldbrand, Starkregen und Hochwasser sind längst konkrete Herausforderungen vor Ort. Hier kann und muss ein Bundesland unmittelbar handeln.
- Spricht sich die CDU Saar/CDU-Fraktion für Kürzungen bei laufenden oder geplanten Klimaschutzmaßnahmen im Saarland aus? Warum nicht, wenn diese aus Ihrer Sicht keinen Effekt haben?
Wir sprechen uns weder für eine pauschale Kürzung von Klimaschutzmaßnahmen noch für einen pauschalen Aufwuchs aus. Entscheidend sind Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen.
Wenn eine Maßnahme nachweislich wirkt, bezahlbar ist und keine unverhältnismäßigen wirtschaftlichen oder sozialen Folgen hat, gibt es keinen Grund, sie zu streichen. Umgekehrt darf eine Maßnahme aber auch nicht allein deshalb dauerhaft finanziert werden, weil „Klimaschutz“ daraufsteht.