Zum Ausgang des Treffens der Landesregierung mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani:

„Wir erleben heute die Bankrotterklärung der Regierung Rehlinger beim Kommunalen Finanzausgleich. Sie hat kein Konzept und keine Antwort auf die dramatische Finanzlage unserer Städte und Gemeinden. Der dringend notwendige neue Kommunale Finanzausgleich ist damit in dieser Legislaturperiode faktisch gescheitert. Bis zur Landtagswahl ist kein konkretes Ergebnis mehr zu erwarten.

Bezeichnend ist auch der Umgang von Frau Rehlinger persönlich mit der kommunalen Ebene. Die Kommunalvertreter haben ausdrücklich um ein Spitzengespräch gebeten. Statt dieses Gespräch jedoch zu führen, schickt Frau Rehlinger nur zwei Staatssekretäre vor. Statt bei einer der zentralen Zukunftsfragen unseres Landes Verantwortung zu übernehmen, duckt sie sich weg.

Das Muster ist immer gleich: keine eigenen Ideen, keine Entscheidungen, keine Führung. Dafür Schuldzuweisungen auf andere, Verweise auf Berlin und der Versuch, Verantwortung wegzuschieben. Natürlich braucht es auch Entlastungen durch den Bund. Aber die SPD-Alleinregierung hat im Saarland die absolute Mehrheit. Sie kann selbst entscheiden, tut es aber nicht. Das ist die erfolgloseste Landesregierung in der Geschichte des Saarlandes.“