Die Konferenz der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund, Ländern und Europa hat Ende September in Stralsund ein umfassendes Positionspapier zur maritimen Sicherheit verabschiedet. Ein besonderer Schwerpunkt lag – auch vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen – auf dem Aufbau einer wirksamen Drohnenabwehr sowie auf einer besseren rechtlichen und technischen Vorbereitung auf hybride Angriffe.

Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saar, Anja Wagner-Scheid, die an dem Beschluss mitgewirkt hat:

„Maritime Sicherheit ist keine Randfrage mehr, sie ist eine zentrale Staatsaufgabe. Wer Häfen, Unterseekabel oder Offshore-Infrastruktur angreift, attackiert die Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen Deutschlands und damit unsere freiheitliche Ordnung.

Wir müssen Drohnenangriffe frühzeitig erkennen und effektiv abwehren. Dafür brauchen wir klare gesetzliche Grundlagen, moderne Erkennungs- und Störungstechnologien und eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Drohnen sind kein Spielzeug, sondern ein ernstzunehmendes Instrument hybrider Kriegsführung. Auch im Saarland müssen wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um uns wirksam zu schützen.“