Gemeinsame Pressemitteilung der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in den Bundesländern, Bund und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in dieser Woche das 13-Punkte-Paket „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“ vorgestellt. Die neuen Vorhaben fußen auf dem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, den Faeser bereits im März 2022 vorgestellt hatte.

Zu den vorliegenden 13 Maßnahmen haben die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union aus den Fraktionen der Bundesländer, der Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament eine gemeinsame Positionierung vorgenommen.
Für die CDU-Landtagsfraktion Saar hat Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, daran mitgewirkt und kann wie folgt zitiert werden:

„Wir begrüßen grundsätzlich konkrete Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus und zur Stärkung unserer Demokratie. Das von der Bundesinnenministerin Faeser vorgelegte Maßnahmepaket enttäuscht jedoch auf der ganzen Linie. Eine konsequente Bekämpfung von Rechtsextremismus sieht anders aus. Die Begrifflichkeit Maßnahmenpaket ist schon irreführend, da dieses ‚Paket‘ nichts Neues und wenig Konkretes enthält. Zudem greift dieses Maßnahmenpapier zu kurz und zeigt einmal mehr, dass die Ampel politisch einseitig agiert.

Öffentliche Aufmerksamkeit ist offensichtlich nach wie vor die Priorität der Bundesinnenministerin und weniger die tatsächliche Stärkung der inneren Sicherheit und unserer wehrhaften Demokratie. Wir warten bereits seit knapp zwei Jahren darauf, dass die damals ebenfalls groß angekündigten Maßnahmen aus dem Aktionsplan endlich umgesetzt werden. Jetzt werden teilweise die gleichen Forderungen in eine neue öffentlichkeitswirksame Kampagne gesteckt. Auffallend ist, dass selbst die wenigen konkreten Maßnahmen in Ihrer Umsetzung meist unklar formuliert sind und Faeser zu den wichtigen Fragen wie immer schweigt. So wird die Speicherpflicht für IP-Adressen mit keinem Wort in dem Papier erwähnt, obwohl Faeser hier schon seit einem Jahr eine Einigung innerhalb der Ampel ankündigt.

Gleiches gilt für die Online-Durchsuchung. Diese Instrumente stellen mit die wichtigsten Mittel im Kampf gegen extremistische Strukturen dar und werden in dem aktuellen Papier mit keinem Wort erwähnt. Wer Rechtsextremismus bei der Wurzel packen möchte, so wie es die Bundesinnenministerin immer wieder betont, muss auch endlich den Sicherheitsbehörden die notwendigen Befugnisse zur Verfügung stellen und nicht immer nur Pressekonferenzen ansetzen, um Schlagzeilen zu machen. Genau das führt zunehmend zur Politikverdrossenheit und schafft den Nährboden für den Extremismus.“

Die konkreten Bewertungen zu den einzelnen Maßnahmen (M) bzw. Punkten erhalten Sie als PDF zum Download.