Anlässlich des „Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ am 25. November fordert die CDU-Landtagsfraktion konsequente Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen. Hierzu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid und die frauenpolitische Sprecherin Dagmar Heib:

„Wir begrüßen ausdrücklich die Ankündigung von Bundesinnenminister Dobrindt, endlich Fußfesseln nach spanischem Vorbild einzuführen. Das Saarland hat bereits auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion im April 2025 landesgesetzlich eine Grundlage dafür geschaffen. Durch die Änderung des Gewaltschutzgesetzes kann eine Fußfessel wesentlich länger angeordnet werden, nämlich bis zu 6 Monate. Diese Maßnahme begrenzt die Bewegungsfreiheit der Täter und gibt den betroffenen Frauen mehr Sicherheit. Täter müssen spüren, dass Gewalt gegen Frauen nicht folgenlos bleibt. Der Schutz der Opfer muss immer Vorrang haben.

Besonders wichtig ist auch die Einstufung von K.O.-Tropfen als Waffe. Diese Substanzen werden zunehmend eingesetzt, um Frauen wehrlos zu machen. Die neue Einstufung schafft die rechtliche Grundlage für eine deutlich strengere Strafverfolgung. Das ist ebenfalls ein längst überfälliger Schritt.

Gewalt gegen Frauen findet vor allem im häuslichen Umfeld statt. Umso wichtiger ist es, dass betroffene Frauen schnell und unkompliziert Schutz und Hilfe finden. Im Saarland brauchen wir dringend mehr Frauenhausplätze. Die bestehenden Kapazitäten reichen bei weitem nicht aus.

Wir wissen aus den aktuellen Dunkelfeldstudien, dass nur ein Bruchteil der tatsächlich erlebten Gewalt angezeigt wird. Die Anzeigequote bei Partnerschaftsgewalt liegt sogar unter fünf Prozent. Viele Frauen schweigen aus Angst, Abhängigkeit oder Scham. Deshalb müssen wir das Hilfenetzwerk im Saarland stärken und ausbauen. Jede Frau muss wissen: Es gibt einen sicheren Ort, an dem sie Schutz findet.

Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen. Wir setzen uns für eine Politik der Null Toleranz ein. Die Ankündigungen aus Berlin gehen in die richtige Richtung. Jetzt gilt es, diese Maßnahmen konsequent umzusetzen, also weitere Frauenhausplätze im Saarland zu schaffen und auch die Beratungsstrukturen zu erweitern, um Frauen wirksam zu schützen.“