Kostenneutralität und Kaschieren verbessern Kita-Situation nicht.

Jutta Schmitt-Lang Beitragsfoto

Das saarländische Bildungsministerium hat ein Maßnahmenpaket gegen den Kita-Fachkräftemangel vorgestellt. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: 

„Viele der jetzt vorgestellten Maßnahmen sollen kostenneutral umgesetzt werden, obwohl die Probleme in unseren Kitas vor allem einen strukturellen und finanziellen Hintergrund haben. Allein deshalb bleibt der Plan schon weit hinter dem Notwendigen zurück. Kostenneutrale Qualitätsverbesserung – das wäre die eierlegende Wollmilchsau der Bildungspolitik, und die gibt es nicht. Entsprechend weich und folgenlos fällt das Maßnahmenpaket des Bildungsministeriums aus.

Viele der jetzt vorgestellten Maßnahmen sind längst im saarländischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetz (SBEBG) verankert. So kann schon heute ein Teil der Leitungsfreistellung auf Verwaltungskräfte übertragen werden, und auch Hauswirtschaftskräfte können außerhalb des Personalschlüssels gefördert werden. Wer das jetzt als neue Idee verkauft, betreibt schlicht Etikettenschwindel – denn um zusätzliche Ressourcen kann es sich, mit Blick auf die geforderte Kostenneutralität, ganz offensichtlich nicht handeln und auch konzeptionell sehen wir keine Neuerungen.

Die geplante Werbekampagne begrüßen wir ausdrücklich. Eine solche, wenngleich in breiterer Form, hatten wir schon 2023 gefordert. Das hat die SPD aber damals noch abgelehnt. Doch auch gute Werbung kostet Geld. Wer jetzt mit Minimalbudget und Symbolpolitik hantiert, wird leider keinen einzigen Arbeitsplatz in den Kitas sichern.

Und klar ist: Werbung allein hilft keinem Kind. Das absolute Minimum wäre ein finanziertes Maßnahmenpaket, um Krankheitsausfälle abzufedern und Personal zu entlasten. In diesem Fall gilt: Ohne echtes Geld keine echte Verbesserung. Da hilft auch kein Kaschieren.“

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