Kramp-Karrenbauer bei Fraktionsklausur

Am zweiten Tag ihrer Jahresauftakt-Klausur in der Abtei Tholey setzte die CDU-Landtagsfraktion ihre Beratungen über die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen fort. An der Tagung nahm auch Annegret Kramp-Karrenbauer, ehemalige saarländische Ministerpräsidentin und Bundesministerin der Verteidigung, teil. Neben Fragen zur Weiterentwicklung der Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur auf europäischer und transatlantischer Ebene richtete Annegret Kramp-Karrenbauer den Blick auf zukünftige Herausforderungen:

„Der Staat muss in der Lage sein, seine Bevölkerung gegen Gefahren von außen wie innen wirksam zu schützen. Dazu gehört die Verteidigungsfähigkeit auch gegen neue Phänomene wie Gefährdungspotenziale im digitalen Raum, etwa durch KI-basierte Manipulationsmöglichkeiten von Bildern oder Videos. Solche disruptiven Technologien werden absehbar breit verfügbar sein und bieten neben Innovationschancen auch Risiken, wenn sie missbräuchlich eingesetzt werden. Dagegen müssen wir uns rechtzeitig wappnen. Im Saarland verfügen wir über große Expertise im Bereich Cybersicherheit, etwa am CISPA-Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit, aber auch hinsichtlich der juristischen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen, die sich aus diesen neuen Entwicklungen ergeben. Hier sehe ich Chancen, um den saarländischen Forschungsstandort zu einem ganzheitlichen Leuchtturm für die Gefahrenabwehr im digitalen Raum weiterzuentwickeln.“

Weiterer Schwerpunkt der Beratungen war die Frage, wie wehrhafter Rechtsstaat und demokratische Kultur in Deutschland gestärkt werden können. Der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani erklärt:

„Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen. Wer Freiheit, Demokratie und Menschenwürde bekämpft, dem muss der demokratische Rechtsstaat mit aller Härte und Entschiedenheit entgegentreten. Dabei muss er Rechts- und Linksextremismus genauso wie religiös-motivierten Terrorismus und Antisemitismus entschieden bekämpfen. Auch aktuelle Ereignisse wie die Ausschreitungen und offen zur Schau getragene Gewaltbereitschaft in der Silvesternacht und die radikalen, aggressiven Proteste der Klimabewegung kann und darf ein funktionierender Rechtsstaat nicht folgenlos geschehen lassen. Ausschreitungen wie zu Silvester und Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sind unsäglich und zeugen von fehlendem Respekt vor dem demokratischen Rechtsstaat. Dagegen hilft nur die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates und die ganze Härte des Gesetzes.“

Außerdem befassten sich die Abgeordneten mit Möglichkeiten, um die demokratischen Strukturen und Prozesse weiterzuentwickeln und die Bürgerinnen und Bürger noch stärker in politische Prozesse einzubinden, um auf diesem Wege die demokratische Kultur zu festigen. Die abschließende Beschlussfassung aller Positionen mit der „Tholeyer Erklärung“ erfolgt am kommenden Montag in der Fraktionssitzung. Hierzu steht der Fraktionsvorsitzende am Montag in der Landespressekonferenz Rede und Antwort.

Medienkontakt der CDU-Landtagsfraktion 

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