Die CDU-Landtagfraktion kritisiert den Umgang der Landesregierung mit dem Projekt „Gemeindeschwester“. Das im März 2023 vom saarländischen SPD-Gesundheitsminister angekündigte Vorhaben hätte in allen saarländischen Kommunen ältere Menschen in Alltags- und Pflegefragen unterstützen sollen. Doch zweieinhalb Jahre später ist keine einzige Gemeindeschwester im Einsatz, stattdessen wurde das Vorhaben stillschweigend eingestellt und rein theoretisch in eine allgemeine Landesstrategie überführt. Dies hat die Landesregierung nun in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dagmar Heib und Alwin Theobald eingeräumt (Drucksache 17/1760). Diese Anfrage hat sie zudem erst nach mehrmonatiger Verzögerung und auf Druck beantwortet, nämlich erst nachdem die CDU-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung des September-Plenums gesetzt hatte.

Hierzu erklären Landtags-Vizepräsidentin Dagmar Heib, Beauftragte für Seniorenpolitik der CDU-Fraktion, sowie Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Der Umgang der Landesregierung mit dem Projekt Gemeindeschwester ist ein Paradebeispiel für das handwerklich schlechte Regierungshandeln der SPD-Alleinregierung, und zwar in der Sache selbst als auch im Umgang mit dem Parlament. Im März 2023 groß angekündigt, wollte der Gesundheitsminister das Vorhaben offenbar klammheimlich beerdigen. Bis heute gibt es im Saarland keine einzige Gemeindeschwester. Stattdessen hat er das Projekt stillschweigend in die allgemeine Landesstrategie ‚Saar66‘ überführt, jedoch ist eine konkrete Umsetzung bis heute nicht in Sicht.

Mit der Gemeindeschwester war ursprünglich ein sinnvolles, alltagsnahes Angebot versprochen, das älteren Menschen direkte Beratung, Hilfe und Unterstützung vor Ort bieten sollte und damit eine spürbare Verbesserung für viele Betroffene bedeutet hätte. Doch bis heute hat kein einziger Mensch im Saarland von einer konkreten Unterstützung dieses Versprechens profitieren können. Während etwa in Rheinland-Pfalz längst Dutzende Gemeindeschwestern im Einsatz sind, verliert sich die saarländische SPD-Alleinregierung in wohlfeilen Strategiepapieren.

Hinzu kommt nicht nur die Konzeptlosigkeit, sondern auch die Missachtung parlamentarischer Spielregeln. Unsere kleine Anfrage zum Umsetzungsstand hat die Landesregierung erst nach über drei Monaten beantwortet – und auch erst nachdem wir das Thema im Plenum aufrufen wollten. Dieses Verhalten zeigt eine Mischung aus Planlosigkeit und mangelndem Respekt vor dem Parlament durch die SPD.

Dieses Muster zieht sich durch viele Politikfelder: große Worte, aber keine Umsetzung; Ankündigungen, die in Konzeptwandel und Verschleppung enden. Das macht deutlich: Die SPD-Alleinregierung agiert ohne Plan, ohne Konzept und damit auch ohne spürbaren Nutzen für die Menschen im Land.“