Im heutigen Wirtschaftsausschuss hat die Landesregierung angekündigt, bis zum 31. Dezember dieses Jahres befristet auf Rückforderungen von Corona-Soforthilfen zu verzichten und das Rückmeldeverfahren bis dahin zu verlängern. Die CDU-Landtagsfraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und für eine Kursänderung geworben. Im Anschluss an die Sitzung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Christopher Salm:
„Spät, aber immerhin. Dass die Landesregierung jetzt einlenkt und bis zum Jahresende auf Rückforderungen verzichtet, ist eine gute Nachricht für die vielen Selbstständigen, kleinen Unternehmen und Vereine im Saarland, die zuletzt unter erheblichem Druck standen. Es bleibt allerdings ein bitterer Beigeschmack. Es hat erst den massiven öffentlichen Druck, Proteste und Demonstrationen gebraucht, bis die SPD-Alleinregierung ihren Kurs korrigiert. An dieser Stelle danken wir auch der öffentlich geführten Debatte, insbesondere durch die Friseurinnen und Friseure, aber auch die vielen betroffenen Unternehmen und Selbstständigen, denn am Ende geht es um Vertrauen und Verlässlichkeit.
Bezeichnend für die Kursänderung ist auch der Zeitpunkt. Ganz zufällig ändert die Landesregierung ihre Haltung genau einen Tag vor dem Wirtschaftsausschuss, in dem wir das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Das zeigt, dass ohne unseren parlamentarischen Druck und ohne die Proteste der Betroffenen eine Kursänderung offenbar nicht zustande gekommen wäre. Andere Bundesländer haben die Lage deutlich früher erkannt und entsprechend gehandelt, ohne dass Betroffene erst auf die Straße gehen mussten. Die Landesregierung hätte bereits früher im Interesse des saarländischen Mittelstandes das Verfahren aussetzen müssen, um mögliche Erleichterungen und Entlastungen für die betroffenen Betriebe zu prüfen.
Wir werden die weitere Entwicklung sehr genau beobachten. Entscheidend ist jetzt, dass die Landesregierung ihr Wort hält und die angekündigte Frist bis zum 31. Dezember tatsächlich dafür nutzt, vernünftige und rechtssichere Lösungen im Sinne der Betriebe zu erarbeiten. Ein bloßes Verschieben der Rückforderungen um einige Monate wäre zu wenig. Die Betroffenen brauchen endlich Klarheit und Rechtssicherheit.“