Im Wissenschaftsausschuss des saarländischen Landtags hat die Landesregierung auf CDU-Antrag über die Fallzahlen und Bearbeitungszeiträume der BAföG-Anträge im Saarland berichtet. Hierzu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jonas Reiter::

„Lange Bearbeitungszeiten und eine schwierige Kommunikation mit dem BAföG-Amt belasten die Studentinnen und Studenten immer mehr. Die zuständigen Stellen sind derzeit weder telefonisch noch persönlich erreichbar. Unterlagen werden doppelt angefordert oder Nachweise nicht anerkannt. Dies führt dazu, dass die Antragsteller oft monatelang auf ihre finanzielle Unterstützung warten müssen. Das ist eine unzumutbare Situation für alle Studentinnen und Studenten, die auf das BAföG angewiesen sind.

Trotz dieser Missstände zeigt die SPD-Alleinregierung keinerlei Problembewusstsein. Im Wissenschaftsausschuss hat sie die Bearbeitungszeiten als gesetzlich zulässig beschrieben und sieht keinen grundlegenden Verbesserungsbedarf. Für uns als CDU-Fraktion ist das inakzeptabel. Wir fordern die Landesregierung auf, die Bearbeitungspraxis gemeinsam mit dem Studierendenwerk zu überprüfen und notwendige Anpassungen vorzunehmen. Dies können ein kurzfristiger Personalaufbau, pragmatischere Verfahren und eine konsequente Digitalisierung der Bearbeitung sein.

Andere Bundesländer wie Sachsen-Anhalt zeigen, wie es besser geht. Durch den Einsatz der eAkte werden dort BAföG-Anträge vollständig digital bearbeitet, was zu Vorteilen in den Abläufen und den Bearbeitungszeiten führt. Die SPD-Alleinregierung im Saarland hat in mehr als zweieinhalb Jahren in diesem Bereich keine Fortschritte erreicht.

Die SPD muss die Sorgen der Studentinnen und Studenten endlich ernst nehmen! Es braucht schnelle Verbesserungen, damit finanzielle Unterstützung rechtzeitig ankommt und bürokratische Hürden nicht länger das Studium erschweren.“