Im jüngsten Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz berichtete die Landesregierung auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion über den Stand der Umsetzung einer klimaneutralen Landesverwaltung. Aus Sicht der CDU-Fraktion fällt das Fazit ernüchternd aus. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alwin Theobald und der Abgeordnete Sebastian Schorr:

„Die Landesregierung scheitert bereits an einfachsten Maßnahmen, etwa dem Aufbau einer durchdachten Ladeinfrastruktur für Elektromobilität. Die bisherigen Pläne des Umweltministeriums beschränken sich ausschließlich auf landeseigene Fahrzeuge. Das ist eindeutig zu kurz gedacht. Das Saarland ist bundesweit Schlusslicht bei der Anzahl öffentlicher Ladepunkte. Anstatt mit gutem Beispiel voranzugehen und eine nachhaltige, breit zugängliche Ladeinfrastruktur innerhalb der Landesverwaltung zu schaffen, begnügt sich Ministerin Berg mit einer unzureichenden Minimallösung.

Für weitere Nutzer, etwa Mitarbeitende oder Besucher, gibt es laut Bericht des Umweltministeriums weder eine Strategie noch erkennbare Überlegungen, wie diese künftig in die Ladeinfrastruktur der Landesbehörden eingebunden werden könnten. Der Blick der Ministerin bleibt auf den überschaubaren Fahrzeugbestand der Verwaltung beschränkt. Darüber hinaus setzt sie offenbar auf das Prinzip Hoffnung.

Dabei lassen allein die räumlichen Gegebenheiten an vielen Behördenstandorten eine Mitnutzung der geplanten Ladestationen kaum zu, von der unzureichenden Ladeleistung ganz zu schweigen. Auch das ist ein Beispiel für die mangelnde Umsetzungskompetenz des Umweltministeriums und eine verpasste Chance auf dem Weg zur klimaneutralen Verwaltung.

Statt auf durchdachte, nachhaltige Konzepte zu setzen, verfolgt Ministerin Berg vor allem einseitige Maßnahmen zur Reduzierung des Individualverkehrs, etwa durch höhere Parkgebühren. Doch Preisdruck allein ersetzt keine Verkehrswende. Wer echte Veränderungen will, muss attraktive Alternativen schaffen, nicht nur neue Hürden.“