Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung heute im Justizausschuss über die erhebliche Belastungssituation der saarländischen Justiz berichtet. Im Anschluss an die Sitzung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Landtags-Vizepräsidentin Dagmar Heib:

„Die Zahlen sind ernüchternd, aber sie überraschen uns nicht. Wir als CDU-Fraktion haben bereits letztes Jahr nach einer umfassenden Besuchsreihe bei den saarländischen Gerichten Alarm geschlagen. Wir haben in den vergangenen Haushaltsberatungen neue Stellen vorgeschlagen, die auch dazu führen sollten, in einer neuen, eigenständigen Abteilung ‚Vermögensabschöpfung‘ die Einnahmesituation zu verbessern. Offene Strafverfahren, bedauerlicherweise auch zwei Entlassungen aus der Untersuchungshaft oder der starke Anstieg strafrechtlicher Verfahren erfordern strukturelle Antworten.

Die saarländische Justiz funktioniert bis heute vor allem dank des außergewöhnlichen Engagements ihrer Beschäftigten, nicht wegen der Rahmenbedingungen, die die SPD-Alleinregierung gesetzt hat. Richterinnen und Richter, Rechtspfleger, Geschäftsstellenkräfte und Wachtmeister halten den Betrieb mit beeindruckender persönlicher Einsatzbereitschaft am Laufen. Dieses Engagement verdient höchste Anerkennung. Es darf aber nicht auf Dauer als Ausrede dafür herhalten, dass die SPD strukturelle Probleme immer weiter verschleppt.

Denn die strukturellen Probleme sind lange bekannt und vielfältig: wachsende Personalengpässe, steigende Krankheitsausfälle, eine Digitalisierung, die in der Praxis mehr Aufwand erzeugt als sie abnimmt, und marode Gerichtsgebäude, für die es nach wie vor keinen erkennbaren Sanierungsplan gibt. Die Landesregierung hat Anfang des Jahres fünf neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen, fünf weitere sollen erst 2027 folgen. Das reicht nicht angesichts des tatsächlichen Bedarfs, das ist nur Symbolpolitik.

Für uns als CDU ist klar: Ein funktionierender Rechtsstaat braucht mehr als guten Willen. Er braucht stabile Grundlagen in Personal, Organisation, Technik und Infrastruktur. Die Landesregierung muss endlich handeln – nicht mit kleinteiligen Maßnahmen auf Raten, sondern mit einem schlüssigen Gesamtkonzept für eine leistungsfähige saarländische Justiz.“