Der Vorsitzende des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport im saarländischen Landtag, Alwin Theobald,

kritisiert die außergewöhnlich lange Bearbeitungszeit seiner parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung zum Großprojekt Hierscheider Graben in Eppelborn:

„Parlamentarische Anfragen an die Landesregierung sind grundsätzlich innerhalb von vier Wochen zu beantworten. Damit steht den Abgeordneten ein wichtiges Instrument zur Verfügung, um ihre Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wahrzunehmen. Umso bemerkenswerter ist es, wenn die Landesregierung diese Frist ohne triftigen Grund verstreichen lässt. Dieser Verdacht liegt bei meiner Anfrage zur Haltung der Landesregierung zur geplanten Großinvestition am Hierscheider Graben in Eppelborn nahe. Diese habe ich bereits Mitte April gestellt, doch offenbar will die Landesregierung die Beantwortung partout bis nach der Wahl am Sonntag herauszögern.

Im Detail geht es darum, die Aussagen von Bauminister Jost gegenüber den Medien zum Großprojekt Hierscheider Graben zu hinterfragen. In der Saarbrücker Zeitung wird Jost zitiert, er habe die Gutachten in dem Fall gelesen und sei zu dem Schluss gekommen, dass das Bebauungsvorhaben auf tönernen Füßen stehe. Hier erwarte nicht nur ich, sondern auch die Öffentlichkeit eine stichhaltige Argumentation, die die Landesregierung bislang aber schuldig bleibt. Immerhin geht um ein Zukunftsprojekt und eine große Investition in der Gemeinde Eppelborn und vor allem um die Grundversorgung der Menschen mit Produkten des täglichen Bedarfes.

Man muss inzwischen hinterfragen, was die Landesregierung in Bezug auf dieses Großprojekt zu verbergen hat. Um diesem Eindruck zu begegnen, hat die Landesregierung eine einfache Möglichkeit: die schnelle Beantwortung meiner Anfrage. Hierzu fordere ich sie ausdrücklich auf.“