Der Landtag des Saarlandes hat in seiner gestrigen Plenarsitzung den Antrag der CDU-Fraktion zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch im Netz beschlossen. Die SPD-Fraktion hat sich dem Antrag der CDU vollumfänglich angeschlossen und zugestimmt. Dazu erklärt Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin:

„Dieser Beschluss ist ein wichtiges Signal für den Kinderschutz im digitalen Raum. Die CDU hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, die Schutzlücke klar benannt und konkrete Forderungen vorgelegt. Dass sich die SPD unserem Antrag vollständig angeschlossen hat, zeigt: Auch aus der Opposition heraus lassen sich entscheidende Themen bestimmen und notwendige Schritte durchsetzen.

Kinder und Jugendliche müssen im Netz besser geschützt werden. Hinter jeder Missbrauchsdarstellung steht ein reales Opfer, dessen Leid durch Speicherung und Weiterverbreitung immer wieder verlängert wird. Nach dem Auslaufen der europäischen Übergangsregelung darf keine Schutz- und Ermittlungslücke entstehen. Deshalb muss die Landesregierung nun im Bund und über den Bundesrat mit Nachdruck für eine schnelle, rechtssichere und praxistaugliche Nachfolgeregelung eintreten.

Kinderschutz und Grundrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen ein Modell, das bekanntes Missbrauchsmaterial wirksam auffindbar, meldbar und löschbar macht, Ermittlungsbehörden handlungsfähig hält und zugleich den Kern privater Kommunikation schützt. Dazu gehören auch rechtssichere Mindestspeicherfristen für IP-Adressen. Wer schwere Straftaten im Netz verfolgt, muss Täter identifizieren können.

Mit dem Beschluss unseres Antrags durch den Landtag ist die Landesregierung jetzt klar beauftragt. Sie muss sich auf Bundes- und EU-Ebene einsetzen und zugleich im Saarland die eigenen Strukturen stärken: bei Polizei, Staatsanwaltschaften, Jugendhilfe, Beratungsstellen, Schulen und Opferschutz. Cybergrooming, Sextortion und bildbasierte sexualisierte Gewalt sind reale Gefahren. Es ist gut, dass der Landtag auf Initiative der CDU nun ein gemeinsames Signal gesetzt hat. Jetzt kommt es darauf an, dass die Landesregierung dieses auch weiterverfolgt.“