Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag fordert einen Aktionsplan gegen Islamismus und bringt hierfür einen Antrag für die Plenarsitzung am Mittwoch (12.06.24) ein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani:

„Migration ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft, wenn sie begrenzt und gesteuert wird und die Integration der Menschen, die zu uns kommen, gelingt. Die Zuwanderung aus unterschiedlichen Kulturkreisen kann aber auch zu Spannungen und Herausforderungen führen. Dem müssen wir uns in Deutschland endlich stärker annehmen.

Die Messerattacke von Mannheim, bei der ein Polizist durch einen mutmaßlichen Islamisten ermordet wurde, hat auf erschreckende Weise gezeigt, zu welcher mörderischen Eskalation islamistische Aggression führen kann. In der Folge hat jedoch die islamistische Szene diese entsetzliche Tat sogar noch in Online-Netzwerken offen bejubelt und zur Nachahmung aufgerufen. Es muss endlich Schluss sein mit Ausartungen dieser Art, der Staat muss radikale Tendenzen entschieden und entschlossen bekämpfen.

Unsere Demokratie muss wehrhaft sein gegen jede extremistische Bedrohung. Dazu gehört auch der radikale Islam, der Menschenrechte, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Toleranz oder Trennung von Staat und Religion ablehnt. Islamisten wollen Frauen versklaven und Homosexuelle töten. All das dürfen wir nicht dulden. Deshalb muss der wehrhafte Rechtsstaat Islamisten wo immer möglich konsequent abschieben. Bei doppelter Staatsbürgerschaft müssen wir ihnen den deutschen Pass entziehen. Wenn Schweden es schafft, Kriminelle nach Afghanistan abzuschieben, dann sollte das Deutschland auch hinbekommen. Es ist an der Zeit, statt großer Ankündigungen jetzt endlich entschlossen zu handeln.“