Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Ablehnung ihres Effizienzgesetzes durch die SPD im heutigen Landtagsplenum. Der CDU-Entwurf sieht vor, alle landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zum 1. Januar 2028 grundsätzlich auslaufen zu lassen. Nur Pflichten, deren Fortbestand ausdrücklich begründet wird, sollen weiter erhalten bleiben. Darüber soll die Landesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Landtags entscheiden.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Christopher Salm:
„Beim Bürokratieabbau steht die SPD auf der Bremse. Sie will von vornherein nur ausgewählte Berichts- und Dokumentationspflichten streichen. Die Aufbewahrungspflichten klammert sie ganz aus. Damit bleibt vieles erhalten, ohne dass seine Notwendigkeit grundsätzlich hinterfragt wird.
Unser Ansatz ist ein anderer: Nicht mehr die Abschaffung einer bürokratischen Pflicht muss begründet werden, sondern ihre Beibehaltung. Nur was wirklich notwendig ist, bleibt bestehen. Das gilt selbstverständlich für wichtige öffentliche Belange und für notwendige Kontrollen. Aber alles andere muss auf den Prüfstand.“
Der Abgeordnete Sebastian Schorr sagt:
„Die Landesregierung sollte auch nicht allein entscheiden, welche Pflichten weitergelten. Unser Gesetzentwurf sieht deshalb ausdrücklich die Zustimmung des Landtags vor. Bürokratieabbau braucht neben klaren Regeln auch parlamentarische Kontrolle.
Wer Kommunen, Unternehmen und Bürger spürbar entlasten will, muss entschlossener anpacken. Mit unserem Effizienzgesetz haben wir einen konkreten Vorschlag für einen echten Kurswechsel vorgelegt. Die SPD agiert dagegen mutlos und wenig ambitioniert. Das bleibt deutlich hinter dem zurück, was möglich wäre.“