Die neue Pauschalregelung des Bildungsministeriums zur Medienausleihe in den Schulen droht zum Eigentor zu werden: Durch das „Digitale Bildung-Gesetz“ der SPD-Alleinregierung werden Schulen gezwungen, ihre Lehrbuchlisten künftig nach dem Einheitspreis statt nach der pädagogischen Qualität zu erstellen – und dennoch die Eltern am Ende mehr belastet als zuvor. Die CDU setzt das Thema nächste Woche erneut auf die Tagesordnung des Bildungsausschusses. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Jutta Schmitt-Lang:

„Das Chaos um die neue Pauschalregelung bei der Medienausleihe kommt nicht aus dem Nichts. Das Bildungsministerium war gewarnt und hat alle Warnungen ignoriert. Bereits in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses haben wir als CDU Bildungsministerin Streichert-Clivot konkret auf die absehbaren Probleme mit der 160-Euro-Deckelung hingewiesen. Die Antwort der Ministerin: Abwimmeln statt Aufklärung.

Jetzt zeigt sich, was wir damals befürchtet haben: Schulen werden gezwungen, ihre Lehrbuchlisten nach Einheitspreis statt nach der pädagogischen Qualität zusammenzustreichen. Eltern werden zur stillen Mitfinanzierung der Schulinfrastruktur herangezogen. Und das Ministerium lässt Anfragen zu diesem Problem unbeantwortet. Das ist kein Versehen, das ist ein Muster. Gleichzeitig wird durch Regelungslücken immer fraglicher, ob zum kommenden Schuljahr wirklich alle Kinder ein Tablet und Material haben. Die Zeit läuft weg und das Chaos wird immer größer.

Wir setzen diesen Vorgang für die Ausschusssitzung nächste Woche erneut auf die Tagesordnung. Die Ministerin muss endlich Rede und Antwort stehen: Wie sollen Schulen mit einem Budget auskommen, das schon heute nicht reicht? Wer haftet für den drohenden Qualitätsverlust im Unterricht?

Wir stellen darüber hinaus offen fest: Das Bildungsministerium unter SPD-Führung ist in einem Zustand, der uns zunehmend besorgt. Das MBK liefert Baustelle um Baustelle. Wir fordern daher eine unabhängige externe Evaluation des gesamten Bildungsministeriums. Bei einem Ministerium, das unter SPD-Führung seit Jahren seine Dysfunktionalität permanent unter Beweis stellt, hilft keine Selbstkorrektur mehr. Sondern hier ist eine Rundumkur von außen notwendig.“