Heute (30.01.25) hat auf CDU-Initiative Innenminister Jost im Innenausschuss des Landtages zu der von ihm angekündigten „Tarif-Offensive“ bei der Polizei berichtet. Im Anschluss an die Sitzung erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid:
„Der Faktencheck hat gezeigt, dass der Innenminister keine einzige neue Stelle für die Polizei schaffen will. Die angekündigten Tarifbeschäftigten will er über bisher nicht genutzte Stellen und Stellenanteile besetzen. Dies hätte schon viel früher passieren können, wenn Jost seinen Job richtig gemacht hätte. Dass er seine lange Untätigkeit jetzt auch noch als Erfolg verkaufen will, ist leicht durchschaubar. Er muss sich vielmehr die Frage gefallen lassen, warum er nicht schon viel früher gehandelt hat.
Wir als CDU haben bereits bei den Aufstellungen der Landeshaushalte für die Jahre 2023, 2024 und 2025 im Landtag für eine zusätzliche Personalisierung bei der Polizei im Tarifbereich geworben. Das hat die SPD aber immer abgelehnt. Die Einsicht und das Einlenken von Jost jetzt sind gut, kommen aber reichlich spät.
Jetzt gilt es, nach vorne zu schauen und die freien Stellen rasch auch zu besetzen. Wir brauchen so schnell wie möglich spürbare Entlastungseffekte für unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Deshalb muss es jetzt schnell gehen mit den Einstellungen, darauf werden wir achten.
Die neuen Stellen sind ein erster Schritt, reichen aber perspektivisch nicht aus. Berechnungen von Experten zufolge gibt es in der saarländischen Polizei Bedarf für mindestens 100 Vollzeitäquivalente im Tarifbereich, um Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte sinnvoll zu ergänzen und letztlich zu entlasten.
Wichtig ist es uns als CDU, dass sich schnell positive, nachhaltige Effekte bei der mehr als angespannten Situation in der saarländischen Polizei einstellen. Auch neue Herausforderungen wie etwa Kinderpornographie, Wirtschaftskriminalität, Cybercrime und organisierte Kriminalität erfordern viel Fachwissen und einen hohen Grad des selbstständigen Arbeitens von Tarifbeschäftigten – und damit eine faire Eingruppierung. Wir unterstützen deshalb auch den Vorschlag des BDK für eine Kriminalassistenz nach dem Hamburger Modell, um erfahrene Polizeibeamtinnen und -beamte flexibel für kriminalpolizeiliche Aufgaben einsetzen zu können.“
Hintergrund:
Die Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Anja Wagner-Scheid vom Juni 2024 (DS 17/991) zeigt auf, dass es in den letzten Jahren freie Tarifstellen im Bereich Polizei gab, die aber nicht genutzt wurden. Im Jahr 2024 waren 57,31 Stellen unbesetzt. Im Jahr 2023 waren es 51,94 und in 2022 waren es 34,33 freie Stellenanteile. Die CDU-Landtagsfraktion hat das Thema Entlastung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten durch Tarifbeschäftigte in den vergangenen Jahren immer wieder angesprochen, unter anderem bei den Landtagsdebatten am 12.06.2024 und 11.09.2024 sowie bei den Beratungen für den Haushalt 2023 und 2024/25, auch mit dem Antrag „4×25 neue Stellen bis 2027“. Diese Initiativen hatte die SPD-Alleinmehrheit jedoch immer abgelehnt.