Die CDU-Landtagsfraktion fordert angesichts gravierender Vollzugsdefizite bei der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung die Einrichtung einer spezialisierten Abteilung bei der Staatsanwaltschaft. Zwei aktuelle parlamentarische Anfragen der Fraktion haben offengelegt, dass das Saarland jedes Jahr Millionenbeträge verliert, weil die derzeitigen Strukturen nicht in der Lage sind, kriminell erlangte Vermögenswerte konsequent abzuschöpfen (Drucksachen 17/1459 und 17/1461).

Hierzu erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Landtags-Vizepräsidentin Dagmar Heib: 

„Durch die strukturellen Defizite bei der Vermögensabschöpfung entgehen dem Land seit Jahren hohe Beträge. Allein im Jahr 2024 wurden im Saarland Einziehungsentscheidungen in Höhe von rund 4,73 Millionen Euro getroffen, tatsächlich eingezogen wurden aber nur 1,32 Millionen Euro. Ein Minus von 3,41 Millionen Euro, das letztlich die Allgemeinheit trägt. Das ist ein untragbarer Zustand.

Auch im mehrjährigen Vergleich ergibt sich ein besorgniserregendes Bild: Seit dem Jahr 2020 wurden pro Jahr im Schnitt 6,85 Millionen Euro an Vermögensabschöpfung angeordnet, realisiert wurden davon aber durchschnittlich nur 1,36 Millionen Euro. Das ergibt für den Zeitraum ein kumuliertes Defizit von rund 27,46 Millionen Euro und einen durchschnittlichen Fehlbetrag von 5,49 Millionen Euro jährlich.

Diese Zahlen belegen eindeutig, dass wir es hier nicht mit Einzelfällen oder statistischen Ausreißern zu tun haben, sondern mit einem systemischen Vollzugsproblem. Wir brauchen daher dringend eine Neuausrichtung der organisatorischen Zuständigkeiten, mit einer eigenständigen Abteilung innerhalb der Staatsanwaltschaft, die sich ausschließlich und fachlich fokussiert um Vermögensabschöpfung kümmert. Das steigert nicht nur die Effizienz und Zielgenauigkeit, sondern entlastet auch die allgemeinen Strafabteilungen. Eine solche eigenständige Abteilung würde sich angesichts der gravierenden Defizite quasi von selbst tragen und zudem weitere Einnahmen für das Land generieren.

Eine solche Spezialisierung ist bundesweit längst üblich und trägt maßgeblich zur Stärkung des Rechtsstaats bei. Ein starker Rechtsstaat darf es nicht zulassen, dass Straftäter ihre illegalen Gewinne einfach behalten und die Allgemeinheit auf den Kosten sitzen bleibt. Das wäre ein fatales Signal.“