Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, begrüßt die deutliche Klarstellung der Marienhaus-Gruppe zur zukünftigen Struktur der Krankenhausversorgung im Landkreis Neunkirchen. Zugleich übt er scharfe Kritik am Vorgehen von Gesundheitsminister Dr. Jung, der vor wenigen Tagen weitreichende Strukturveränderungen kommuniziert hatte – offenbar ohne ausreichende Abstimmung und ohne belastbare Entscheidungsgrundlage, wie sich nun zeigt. Hierzu erklärt Alwin Theobald:

„Die vergangenen Tage haben gezeigt, wie chaotisch und widersprüchlich die Kommunikation des Gesundheitsministeriums bei der Krankenhausplanung ist. Während Minister Jung am 18. November den Eindruck erweckt hat, die Verlagerung der Geburtshilfe, der Kinderklinik und weiterer Angebote vom Kohlhof nach St. Wendel sei bereits weitgehend beschlossen, erklärt die Marienhaus-Gruppe am 21. November eindeutig, dass noch überhaupt keine Entscheidung getroffen ist. Marienhaus betont vielmehr ausdrücklich, dass drei völlig unterschiedliche Planungsvarianten geprüft werden und dass das öffentlich diskutierte Modell derzeit weder abgestimmt noch fachlich belastbar sei.

Dass ein Träger so kurz nach einer ministeriellen Mitteilung eine eigene Pressemitteilung herausgeben muss, um die Fakten richtigzustellen, ist ein hochproblematischer Vorgang. Dies zeigt, dass der Minister mit unvollständigen Informationen an die Öffentlichkeit gegangen ist und damit bei Eltern, bei den Hebammen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Kohlhof und in der gesamten Region eine unnötige und vermeidbare Verunsicherung ausgelöst hat.

Ich kritisiere diese Form der Hinterzimmerpolitik ausdrücklich. Krankenhausplanung ist ein hochsensibles Thema. Hier geht es um Vertrauen und um die Gesundheitsversorgung von Familien. Ein Minister darf keine Szenarien kommunizieren, die weder abschließend abgestimmte noch fachlich geprüfte Optionen sind. Genau das aber ist am 18. November passiert. Dass bereits eine Unterschriftensammlung von den Beschäftigen des Marienhaus-Klinikums Neunkirchen-Kohlhof gestartet wurde und innerhalb kürzester Zeit bereits rund 25.000 Unterschriften gesammelt wurden, ist ein mehr als eindeutiges Zeichen.

Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass die Marienhaus-Gruppe mit ihrer Mitteilung vom 21. November für Transparenz gesorgt hat. Der Kohlhof bleibt bis auf weiteres ein wichtiger Versorger mit einer starken Kinderklinik, einer verlässlichen Geburtshilfe und einer medizinischen Versorgung rund um die Uhr. Das ist die Botschaft, die die Menschen verdient haben, nicht die voreilige und unausgereifte Kommunikation aus dem Ministerium.

Der Minister bestätigt leider erneut, wie berechtigt die Kritik von uns als CDU an seinem Agieren bei der Krankenplanung ist. Er muss seinen Kurs dringend korrigieren. Die Menschen nicht nur im Landkreis Neunkirchen, sondern im ganzen Saarland haben Anspruch auf verlässliche Informationen, transparente Prozesse und eine respektvolle Einbindung der Träger, der Beschäftigen und auch der Bevölkerung insgesamt. Die Krankenhausplanung darf nicht länger ein undurchsichtiges Verfahren im Hinterzimmer sein, sondern muss nachvollziehbar und faktenbasiert erfolgen. Die SPD-Alleinregierung steht hier insgesamt in einer Verantwortung, der sie momentan nicht gerecht wird.“