Die Landesregierung hat heute (30.08.24) im Justizausschuss auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion über die Sicherheitsmängel an saarländischen Gerichten berichtet. Darauf hatte unter anderem der Landesverband der Justizwachtmeister aufmerksam gemacht. Nach der Sitzung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Dagmar Heib:

„Die Landesregierung musste eingestehen, dass die personelle Ausstattung an den saarländischen Gerichten unzureichend ist, um die bestehenden Sicherheitsmängel zu beheben und flächendeckende Einlasskontrollen zu gewährleisten. Beispielsweise wurden allein im Amtsgericht St. Ingbert innerhalb von sechs Wochen bei Taschenkontrollen 59 gefährliche Gegenstände und Waffen entdeckt. Die Landesregierung plant nun, vier neue Stellen zu schaffen. Dies ist jedoch nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und ein Schlag ins Gesicht aller Justizbediensteten, die sich täglich unter erheblicher Gefährdung für den Rechtsstaat einsetzen.

Angesichts von allein zehn Amtsgerichtsstandorten und den aktuellen personellen Engpässen reicht dies bei Weitem nicht aus. Zusätzlich zur Personalnot sind auch veraltete Standards ein Problem, was eine Verbesserung der technischen Ausstattung unerlässlich macht. Es entsteht der Eindruck, dass die Missstände an unseren Gerichten die SPD-geführte Alleinregierung kaltlassen und sie, wenn überhaupt, nur unter medialem Druck reagiert.

Bereits im letzten Jahr haben wir als CDU im Rahmen der Haushaltsberatungen einen signifikanten Stellenzuwachs in der Justiz gefordert und einen konkreten Finanzierungsvorschlag unterbreitet. Dies wurde jedoch von der SPD abgelehnt. Die SPD nimmt damit die aktuelle Personalnot und die chronische Überlastung der Justiz billigend in Kauf. Wir als CDU werden weiterhin für einen funktionierenden, starken und gut ausgestatteten Rechtsstaat kämpfen, der sowohl die Sicherheit der rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürger als auch die des Justizpersonals an den Gerichtsstandorten gewährleistet.“