Missstände bei den Neunkircher Verkehrsbetrieben heute im Innenausschuss.

Anja Wagner-Scheid Beitragfoto

Der Innenausschuss des Landtags hat heute (02.09.25) auf CDU-Antrag über die öffentlich gewordenen Missstände bei den Neunkircher Verkehrsbetrieben beraten. Im Anschluss erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid: 

„Keine unserer Fragen zu den Missständen bei der NVG und den Verstrickungen der SPD in diesen Skandal sind heute zufriedenstellend beantwortet worden. Oberbürgermeister Aumann, zentrale Figur in dieser Affäre, ist erst gar nicht erschienen, obwohl er eingeladen war. Insgesamt sind die Zweifel eher größer geworden, dass die SPD die Aufklärung mit der notwendigen Ernsthaftigkeit betreibt.

Frau Rehlinger hat ihren Stellvertreter im SPD-Landesvorsitz Aumann zum Aufklärer im Neunkircher Rathaus ausgerufen. Das ist an sich schon eine höchst fragwürdige Entscheidung. Ähnlich verhält es sich mit Rehlingers Staatssekretär Thul, der in der SPD Neunkirchen aufklären soll, obwohl er selbst mit seinem SPD-Verband NVG-Freifahrten zu verantworten hat. Einen echten Willen zu Aufklärung und Transparenz erkennen wir bei der SPD Saar nicht. Wir werden dieses Thema erneut im Innenausschuss ansprechen.“

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