Angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen, verstärkt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, drängen die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union auf eine umfassende Modernisierung des Bevölkerungsschutzes und der zivilen Verteidigung. Auf ihrer Herbstkonferenz in Hannover haben sie einen 10-Punkte-Plan verabschiedet, der die Grundlage für eine zukunftsfähige nationale Strategie schaffen soll. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid::
„Deutschland steht vor einer sicherheitspolitischen Zeitenwende. Angesichts neuer geopolitischer Bedrohungen und Risiken aus Naturkatastrophen, hybriden Angriffen und technologischen Störungen fordert unser 10-Punkte-Plan eine umfassende Modernisierung und Stärkung des Bevölkerungsschutzes und der zivilen Verteidigung. Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz ist integraler Bestandteil eines wehrhaften Staates. Die sicherheitspolitische Zeitenwende verlangt eine nachhaltige Stärkung des Katastrophenschutzes und der zivilen Verteidigung. Unser Ziel ist es, Deutschland krisenfest und resilient zu machen, aber auch bei der Bevölkerung ein Bewusstsein für die Relevanz des Bevölkerungsschutzes zu schaffen.“
Zur Verbesserung des Bevölkerungsschutzes und der zivilen Verteidigung schlagen die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher die folgenden 10 Punkte vor:
- Zehn-Milliarden-Stärkungspakt endlich umsetzen:
Bereitstellung von mindestens zehn Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren zur umfassenden Stärkung des Bevölkerungsschutzes. - Nationaler Aktionsplan für den Bevölkerungsschutz:
Entwicklung eines detaillierten, umsetzungsorientierten Plans, um die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen weiter zu verbessern. - Stärkung der Schulungsinfrastruktur– Stralsund realisieren:
Ausbau der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung, einschließlich eines neuen Standortes in Stralsund. - Flächendeckendes Schutzraumkonzept:
Erhalt, Modernisierung und Neubau öffentlicher Schutzräume, um die Bevölkerung im Krisenfall besser zu schützen. - Flächendeckendes Sirenenwarnnetz:
Weitere Investitionen in ein umfassendes Sirenenwarnsystem und Integration von digitalen Warnsystemen. - Modernisierung der Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze:
Anpassung alter Gesetze zur Sicherstellung der Grundversorgung (Nahrung-, Trinkwasser-, Energie- und Treibstoffversorgung) an moderne Bedrohungen wie Cyberangriffe und hybride Kriegsführung. - Erweiterung der Ausstattung im Katastrophenschutz:
Investitionen in moderne Ausrüstung für Katastrophenschutz, insbesondere in den Bereichen CBRN-Abwehr, Brandschutz, mobile Betreuungsmodule und Sanitätswesen. - Regelmäßige Großübungen:
Einführung verpflichtender, realitätsnaher Großübungen zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit auf Krisenszenarien. Hier gibt es trotz der Fortschritte, die durch LÜKEX erzielt wurden, Raum für Verbesserung. - Förderung des ehrenamtlichen Engagements:
Bundesweite Kampagnen und finanzielle Anreize zur Förderung und Sicherung ehrenamtlichen Engagements im Bevölkerungsschutz. - Aufklärungs- und Informationskampagnen zur Stärkung der Selbst-Hilfe Kompetenz der Bevölkerung:
Durchführung von Aufklärungskampagnen, Schulungen und Workshops, um die Bevölkerung auf Krisenfälle vorzubereiten und Selbsthilfefähigkeiten zu fördern.
