Die heute (13.05.25) am Schengen-Lyzeum in Perl abgehaltene gemeinsame Sitzung der Kommissionen 1 (Wirtschaft), 2 (Soziales), 3 (Verkehr und Kommunikation) und 6 (Innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Rettungsdienste) des Interregionalen Parlamentarierrates befasste sich intensiv mit den Herausforderungen bei Grenzkontrollen in der Großregion. Im Anschluss betont die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion sowie Kommissionsleiterin der Kommission 6, Anja Wagner-Scheid:
„Wir hatten eine lösungsorientierte Diskussion mit den Partnerregionen, Expertinnen und Experten unter anderem aus der Wissenschaft und der Bundespolizei. Die Diskussion zeigte naturgemäß unterschiedliche Perspektiven aus den jeweiligen Bereichen, doch auch einen klaren gemeinsamen Willen zur Zusammenarbeit. In den kommenden Wochen wollen wir eine gemeinsame Resolution der Kommissionen erarbeiten.
Die Bundespolizei war bei der Sitzung durch die Gewerkschaft der Polizei vertreten. Diese hat nachvollziehbar erläutert, dass eine sogenannte Fast Lane für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler aus Sicherheitsgründen baulich nicht umsetzbar ist. Denn die strategische Verengung auf eine Spur zwinge Autofahrerinnen und Autofahrer zur Reduzierung der Geschwindigkeit und diene dem Schutz der eingesetzten Beamtinnen und Beamten. Jedoch ist es gelungen, im Dialog die Einführung von erkennbaren Plaketten für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler konstruktiv zu diskutieren. Eine solche Maßnahme, die den Grenzübertritt für regelmäßige Pendlerinnen und Pendler vereinfachen und beschleunigen könnte, sollte auf Umsetzbarkeit geprüft werden. Ich werde dazu das Bundesinnenministerium anschreiben.
Gerade wir im Saarland wissen, was offene Grenzen für eine europäische Region bedeuten. Dauerhafte Grenzkontrollen würden Deutschland als Transitland erheblich treffen. Deshalb bleibt es unser Ziel, durch einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen die Kontrollen an den Binnengrenzen der EU schnellstmöglich wieder überflüssig zu machen.
Wir als CDU haben uns bereits in der Vorwoche für die Einführung gemeinsamer Kontrollen und Zurückweisungen durch deutsche und französische Beamtinnen und Beamte ausgesprochen. Das wäre ein starkes Zeichen grenzüberschreitender Kooperation und ein klares Signal: Grenzkontrollen dienen nicht der Abschottung, sondern einem gemeinsamen Ziel Deutschlands und Frankreichs, nämlich der Begrenzung der illegalen Migration. Wir hoffen, dass auch dieser Vorschlag umgesetzt werden kann.“
