Die Entscheidung der Landesregierung, in die geplante Konzeptvergabe zwingend einen Abriss des denkmalgeschützten ehemaligen Finanzamts in Saarbrücken aufzunehmen, stößt auf heftige Kritik. Um die intransparenten Vorgänge detailliert aufzuarbeiten, hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang, eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung eingereicht (Drucksache 17/1331).

Hierzu erklärt Jutta Schmitt-Lang:

„Dieses Vorgehen ist ein weiterer Schlag ins Gesicht aller, die sich für den Denkmalschutz und eine transparente Bürgerbeteiligung einsetzen. Trotz breiter Proteste und fast 4.000 Unterschriften einer Petition sowie Forderungen von Fachverbänden und Vereinen, einen ergebnisoffenen Ideenwettbewerb zu ermöglichen, hat die SPD-Alleinregierung endgültig Fakten geschaffen und dabei den Denkmalschutz erneut mit Füßen getreten.

Besonders schwer wiegt der Vorwurf, dass die Regierung ihrer eigenen gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Statt eine umfassende Prüfung von Sanierungsalternativen vorzulegen, bleibt das Kabinett Rehlinger ein Wertgutachten ebenso schuldig, wie Antworten auf wesentliche Fragen zum baulichen Zustand des Gebäudes. Nun schiebt das Land fragwürdige Zwänge vor, um den nächsten Akt in diesem intransparenten Verwirrspiel zu rechtfertigen. Das Vorgehen offenbart die Ignoranz der SPD-Alleinregierung gegenüber ihrer Verantwortung für die Denkmäler im Landesbesitz.

Hinzu kommt das rigorose Vorgehen gegen das Landesdenkmalamt, das die Landesregierung faktisch ausgebootet hat, weil es sich gegen den Abriss ausgesprochen hat. Das gesamte Agieren in der Causa Finanzamt ist ein fatales Signal für den Denkmalschutz im Saarland. Wenn sich die Regierung selbst nicht an geltendes Recht hält, wie kann man dann von Bürgern erwarten, dass sie Denkmalschutz ernst nehmen? Statt mit Intransparenz und Ignoranz Politik zu machen, sollte die SPD-Alleinregierung endlich auf Fakten und echte Alternativen setzen.“