Vor der Sitzung des Landtags-Innenausschusses am Donnerstag (21.09.23) fordert die CDU-Landtagsfraktion vom Innenminister konkrete Details zur künftigen Personalausstattung der saarländischen Polizei. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Anja Wagner-Scheid:

„Auf die öffentliche Vorstellung der Struktur- und Potentialanalyse der Polizei warten wir noch immer, obwohl der Innenminister sie schon mehrfach angekündigt und dann wieder verschoben hat. Bis heute hat uns die Landesregierung den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Potenzialanalyse nicht zur Verfügung gestellt. Stattdessen erfahren wir wie auch die saarländischen Polizistinnen und Polizisten aus den Medien scheibchenweise immer neue Details. Wertschätzung gegenüber der saarländischen Polizei sieht anders aus.

Klar ist bislang offenbar einzig, dass die SPD das Wahlversprechen der Ministerpräsidentin bricht, jährlich 150 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter einzustellen. Völlig unklar bleibt, wie mit diesen Einstellungszahlen 2.900 Polizistinnen und Polizisten bis 2032 in den Dienststellen sein sollen. Diese Berechnungsgrundlage des Innenministers möchten wir sehen. Wir erwarten endlich konkrete Antworten vom Innenminister und haben einen Bericht für den Innenausschuss am Donnerstag gefordert.“